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Fachkräfte welcome

Das bisherige Landesamt für Ausländerangelegenheiten soll ab März zur zentralen Ausländerbehörde für die Zuwanderung von Fachkräften nach Schleswig-Holstein werden. Den Entwurf für eine Änderung der Ausländeraufnahmeverordnung hat die Landesregierung am Dienstag beschlossen. „Der zunehmende Fachkräftemangel ist auch in Schleswig-Holstein in immer mehr Wirtschaftszweigen zu spüren“, sagte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU). Das Landesamt werde die entscheidende Schnittstelle sein und Arbeitgebern zügig rechtssichere Verfahren für die Besetzung freier Stellen ermöglichen. Günther geht davon aus, auf diesem Weg für Schleswig-Holstein jährlich etwa 1.800 Fachkräfte zu gewinnen, „die wir im Gesundheits- und Pflegebereich, in technischen Berufen, im IT-Sektor aber auch im Handwerk und der Bauwirtschaft gut gebrauchen können“. (dpa)

SPD Niederwachsen will Paritätsgesetz auf den Weg bringen

Die SPD in Niedersachsen will Vorschläge für ein Paritätsgesetz vorlegen, mit dem der Frauenanteil im Landtag erhöht werden soll. Vom Landesverband erarbeitete Überlegungen sollen in der kommenden Woche mit Verbänden und Gewerkschaften erörtert werden, teilte die SPD am Dienstag mit. Der Ministerpräsident und SPD-Landesvorsitzende Stephan Weil hatte für eine Änderung des Wahlrechts plädiert, damit Männer und Frauen künftig zu gleichen Anteilen in Parlamenten vertreten sind. Der Koalitionspartner CDU lehnte das ab. Der Frauenanteil im Landtag liegt aktuell bei 29 Prozent. (dpa)

Pflegekammer Niedersachsen weiter in der Kritik

Auch nach der Abschaffung der Mitgliedsbeiträge reißt die Kritik an der Pflegekammer in Niedersachsen nicht ab. Die Regierungsfraktionen von SPD und CDU hätten sich gegen eine Befragung aller Mitglieder zur Akzeptanz der Kammer entschieden, teilte die Gewerkschaft Verdi mit. Außerdem sei eine Sitzung des Beirats abgesagt worden, der die Evaluation der Kammer begleiten soll. „Aus unserer Sicht sollte der Beirat ermöglichen, dass eine ergebnisoffene Evaluation durchgeführt wird, in der auch nach der grundsätzlichen Akzeptanz der Kammer gefragt wird“, sagte Verdi-Fachbereichsleiter David Matrai. „Auch Alternativen wie eine freiwillige Pflegendenvereinigung sollten als Ergebnis einer Befragung herauskommen können.“ Die 2017 per Gesetz beschlossene Pflegekammer ist wie die Ärzte- oder Handwerkskammer eine berufsständige Selbstverwaltung. Streit gab es wegen der Pflichtmitgliedschaft sowie den Beiträgen, die oft fehlerhaft veranschlagt und nicht gezahlt wurden. Der Landtag entschied im Dezember, die Beiträge abzuschaffen.(dpa)

AfD Schleswig-Holstein braucht neues Personal

Nach dem Rauswurf der schleswig-holsteinischen AfD-Landesvorsitzenden Doris von Sayn-Wittgenstein wegen rechtsextremer Kontakte will die Partei in Kürze eine neue Spitze wählen. Auf einem Landesparteitag im Februar oder März sollen der Landesvorsitz und der stellvertretende Landesvorsitz neu besetzt werden, kündigte die AfD auf ihrer Homepage an. Ort und Termin stünden noch nicht fest. Sayn-Wittgenstein war im August auf Antrag des AfD-Bundesvorstandes aus der Partei ausgeschlossen worden. Im November warf Roland Kaden, einer der beiden stellvertretenden Landesvorsitzenden das Handtuch. Derzeit hat der AfD-Landesvorstand nur noch sieben Mitglieder, das ist laut Satzung die Mindestzahl. (dpa)

Eine Schifffahrt, die ist lang

Auf einer im Schlick steckengebliebenen Fähre vor der Nordseeinsel Spiekeroog haben 140 Passagiere am Montag sieben Stunden lang festgesessen. Das teilte die Nordseebad Spiekeroog mit. Erst mit der Flut kam das Schiff, das sich kurz nach dem Start festgefahren hatte, wieder frei und steuerte sein Ziel Neuharlingersiel auf dem Festland an. Schiffe umfahren aktuell die betroffene Stelle. (dpa)