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Fälschlich inhaftiert
Hamburg hat im vergangenen Jahr 118.000 Euro an Haftentschädigung gezahlt. Wie die Justizbehörde mitteilte, ging das Geld an 64 Personen. Im Jahr 2018 waren 48 Personen mit insgesamt 102.300 Euro entschädigt worden. Für jeden Tag, den ein Mensch unschuldig im Gefängnis sitzt, werden 25 Euro gezahlt. Auf Initiative von Hamburg hat sich der Bundesrat im Dezember dafür ausgesprochen, die Wiedergutmachung zu verdreifachen. (dpa)
Kritik am Hamburg-Takt
Die CDU-Bürgerschaftsfraktion hat den vom rot-grünen Senat geplanten „Hamburg-Takt“ im öffentlichen Nahverkehr als heiße Luft kritisiert. „Weder gibt es einen Plan für die weitere Umsetzung noch kann der Senat etwas zu den tatsächlichen Kosten sagen“, sagte Dennis Thering (CDU). Auf eine Kleine Anfrage hatte der Senat geantwortet: „Genauere oder gar auf einzelne Jahre aufgeschlüsselte Kostenschätzungen können derzeit nicht fundiert aufgestellt werden.“ Der „Hamburg-Takt“ sieht vor, dass Menschen innerhalb von fünf Minuten Bus, U- und S-Bahn oder andere Mobilitätsangebote in Anspruch nehmen können. Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) rechnet bis 2030 mit Kosten von mehreren hundert Millionen Euro. (dpa)
Haftbefehle offen
Zu Jahresanfang hat die Polizei knapp 3.700 Haftbefehle noch nicht vollstreckt. Zu einer Person könne es mehrere Fahndungsausschreibungen geben, sagte ein Polizeisprecher. Ein Großteil seien Haftbefehle zur Strafvollstreckung. Das bedeutet, dass jemand, der zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurde, seine Haftstrafe nicht antrat. Die Haftbefehle können meist nicht vollstreckt werden, weil der Aufenthaltsort der Betroffenen unbekannt ist.(dpa)
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