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Flammen vor Göttinger Ausländerbehörde
Vermutlich aus politischen Gründen haben Unbekannte in der Nacht zum Dienstag vor der Göttinger Ausländerbehörde ein Feuer gelegt. Wie die Polizei mitteilte, setzten die Täter einen Stapel Fahrradreifen in Brand. Zudem hinterließen sie auf einem Treppenabsatz im Eingangsbereich der Behörde die in roter Farbe geschmierte Parole „Feuer und Flammen den Abschiebebehörden“. Die Staatsschutzkommission der Polizeiinspektion Göttingen geht von einer politisch linksmotivierten Tat aus. Eine konkrete Spur von den Brandstiftern gab es zunächst nicht. (dpa)
Stegner bleibt
SPD-Bundesvize Ralf Stegner bleibt Fraktionschef der Sozialdemokraten im Landtag von Schleswig-Holstein. Der 59-Jährige wurde am Dienstag von der Fraktion im Amt bestätigt. Für Stegner stimmten 14 Abgeordnete. Er erhielt – obwohl er keinen Gegenkandidaten hatte – aber auch 6 Gegenstimmen. Es gab zudem eine Enthaltung. „Die Zeiten sind im Augenblick nicht für Schönwetterergebnisse und auch nicht für Schönwetterführung“, sagte Stegner nach seiner Wiederwahl. (dpa)
Mehreinnahmen für Niedersachsen
Niedersachsens Landtag hat am Dienstag die gesetzliche Grundlage zum Einsatz von Mehreinnahmen bei geplanten Zukunftsinvestitionen geschaffen. Dabei geht es auch um das im Dieselskandal gegen VW verhängte Milliarden-Bußgeld, mit dem laut Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) wichtige Investitionen in Digitalisierung, Bildung und Sicherheit umgesetzt werden sollen. (dpa)
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