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Wahlamt lässtPiraten auflaufen
Die Piraten, noch in zwei Beiräten in vertreten, sind nicht zu den Beiratswahlen 2019 zugelassen. Das teilte Gunnar Christiansen für den Landesverband mit. Grund sei eine Vorprüfung des Wahlamtes. Das habe angemahnt, dass nur im Stadtteil gemeldete Parteiangehörige die Beiratswahllisten aufstellen dürfen. Das sei eine „neue Praxis, von der wir erst drei Tage vor Fristende erfahren haben“. Das Wahlamt bestreitet die Darstellung: „Die Rechtsauffassung hat sich nicht geändert“, so die Auskunft. Christiansen kündigte juristischen Widerstand an. (taz)
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