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Uneins
Die Koalitionspartner der niedersächsischen Landesregierung haben unterschiedliche Positionen zur Einrichtung der vom Bund geplanten Asyl- und Abschiebezentren. Während sich die CDU-Fraktion am Donnerstag in einer Debatte dafür aussprach, dass Niedersachsen mindestens eines der Abschiebelager, euphemistisch „Ankerzentren“ genannt, übernehmen solle, verwies Innenminister Boris Pistorius (SPD) erneut auf fehlende Planung und Konzepte des Bundesinnenministers. Die FDP forderte die Landesregierung auf, in der Sache mehr Eigeninitiative zu zeigen. SPD und Union hatten sich in ihren Koalitionsverhandlungen in Berlin darauf geeinigt, Lager zur Aufnahme von Schutzsuchenden einzurichten. Dort sollen auch Asylverfahren stattfinden. Wer nicht anerkannt wird, soll direkt von dort aus abgeschoben werden. (dpa)
Tabuzone
Das Wattenmeer muss nach Ansicht von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) eine Tabuzone für den Bau von Windparks bleiben. Es gebe genügend geeignete Flächen für Offshore-Windräder außerhalb der Schutzgebiete in Nord- und Ostsee, sagte Schulze der Neuen Osnabrücker Zeitung. Die Energiewende solle naturverträglich gestaltet werden. Zugvögel oder Schweinswale sollten daher durch den Bau von Windparks möglichst wenig gestört werden. Schulze vertritt die deutsche Delegation bei der 13. Trilateralen Regierungskonferenz zum Schutz des Wattenmeeres im niederländischen Leeuwarden. Bis Freitag wollen dort Regierungsvertreter und Naturschutzorganisationen aus Deutschland, Dänemark und den Niederlanden über die länderübergreifende Kooperation im Wattenmeer beraten. (dpa)
Verurteilt
Im Prozess um eine Autofahrt in eine Menschengruppe ist ein 29-Jähriger am Donnerstag wegen gefährlicher Körperverletzung und gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr zu vier Jahren Haft verurteilt worden. „Die Steuerungsfähigkeit des Angeklagten war zwar erheblich eingeschränkt, jedoch nicht vollständig aufgehoben“, hieß es in der Urteilsbegründung des Landgerichts Stade. Der Angeklagte war am 26. November betrunken in eine Menschengruppe vor der Diskothek „Flair“ in der Cuxhavener Innenstadt gefahren. Sieben Menschen wurden dabei zum Teil schwer verletzt. Der Vorwurf des versuchten Mordes in sieben Fällen hat sich im Laufe des Prozesses nicht bestätigt. (dpa)
Verdächtigt
Die Staatsanwaltschaft Lübeck ermittelt gegen Verantwortliche eines Gerüstbauunternehmens aus Schleswig-Holstein wegen des Verdachts des Betruges und der illegalen Beschäftigung. Der Verdacht richte sich unter anderem gegen ein Ehepaar aus dem Hamburger Umland, teilte die Staatsanwaltschaft am Donnerstag mit. Den Geschäftsführern wird vorgeworfen, rund eine Million Euro an Sozialabgaben hinterzogen zu haben. Außerdem sollen sie in mindestens 21 Fällen Arbeitnehmer ohne Arbeitsgenehmigungen und zu ungünstigen Arbeitsbedingungen beschäftigt haben. Am Mittwoch hatten rund 270 Beamte des Zolls und der Polizei Geschäftsräume und Wohnungen in Schleswig-Holstein, Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Bayern, Sachsen-Anhalt und in Bulgarien durchsucht. Dabei sei umfangreiches Beweismaterial sichergestellt worden, sagte ein Sprecher. (dpa)
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