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Angeklagter schweigt
Zum tödlichen Verkehrsunfall mit einem gestohlenen Taxi hat der Angeklagte zu Prozessauftakt am Donnerstag geschwiegen. „Er erinnert sich nicht an den Unfall“, gab der Verteidiger des 25-Jährigen vor dem Hamburger Landgericht an. Der Litauer muss sich wegen Mordes, gefährlicher Körperverletzung und Gefährdung des Straßenverkehrs verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, am 4. Mai 2017 mit einem gestohlenen Taxi einen Unfall verursacht zu haben, bei dem ein junger Mann starb. (dpa)
André Trepoll zitiert
Der Senat wirft dem Chef der CDU-Fraktion, André Trepoll, vor, im G20-Sonderausschuss aus einem geheimen Dokument des Verfassungsschutzes, einer Lagebeurteilung der Sicherheitsbehörden, zitiert zu haben. In einer E-Mail bat die Innenbehörde den Ausschussvorsitzenden um Unterstützung bei der Aufklärung, wie Trepoll Zugang zu dem Dokument erhielt. Parallel werde die Behörde Ermittlungen anstellen. Trepoll zeigte sich am Donnerstag empört über das Vorgehen. (dpa)
Verfassungsgericht berät
Das Verfassungsgericht hat sich am Donnerstag mit dem Ausschluss des früheren AfD-Abgeordneten Ludwig Flocken aus einer Bürgerschaftssitzung befasst. Die Prozessbeteiligten hätten die umstrittenen Äußerungen des Abgeordneten erörtert, sagte ein Gerichtssprecher. Flocken hatte am 1. März in einer Aktuellen Stunde über den Umgang mit dem türkischen Verband Ditib einen Hass auf alles Deutsche angeprangert. Das Gericht will das Urteil im Februar verkünden. Der genaue Termin steht noch nicht fest. (dpa)
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