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Bremer*innen dürfen Streitpartei wählen

Die Bremer AfD kann bei der Bundestagswahl doch mit Zweitstimme gewählt werden. Das hat der Bundeswahlausschuss am Donnerstag nach einer Beschwerde der AfD entschieden. Der Landeswahlausschuss hatte zuvor die Zulassung der Bremer Landesliste abgelehnt, weil die Schriftführerin sich nach einem parteiinternen Streit geweigert hatte, den Wahlvorschlag mit einer eidesstattlichen Erklärung zu versehen. Bundeswahlleiter Georg Thiel sprach von einer rechtlichen Lücke: Es dürfe nicht sein, dass eine einzelne Person durch die Verweigerung der Unterschrift eine Wahlversammlung sprenge. (taz/dpa)