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Sondersitzung auf Wunsch der CDU
Auf Antrag der CDU-Fraktion kommt die Bremische Bürgerschaft am Freitag zu einer Sondersitzung zusammen, um die fünfte und jüngste Coronaverordnung des Landes Bremen sowie die geplanten Änderungen des Bundes-Infektionsschutzgesetzes zu beschließen. Dies wäre – wie auch schon bei der vierten Verordnung – in einem kleineren Parlamentsgremium möglich gewesen. Aber die CDU möchte, dass ihr Änderungsantrag von der Öffentlichkeit zur Kenntnis genommen wird. Darin fordert sie, dass sich Betriebe schon jetzt auf Modellprojekte vorbereiten können – die aber erst ab einer stabilen 7-Tage-Inzidenz ab 100 möglich sein sollen. Diese liegt in Bremen zurzeit bei 163, in Bremerhaven bei 175. (taz)
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