mietspiegel: Lizenz zum Erhöhen

Was noch vor einigen Jahren Schlagzeilen gemacht hätte, ist gestern beinahe unter „ferner liefen“ vermerkt worden. Der Berliner Mieterverein ist aus den gemeinsamen Verhandlungen mit dem Senat und den Eigentümerverbänden über den Mietspiegel 2003 ausgestiegen. Der Grund: Senat und Vermieter waren sich selten einig, neue Spielräume für Mieterhöhungen zu öffnen. Da konnte und da wollte auch die Mieterseite nicht mehr mitmachen.

Kommentar von UWE RADA

Schwerwiegende Folgen allerdings wird dieser Ausstieg nicht haben. Der Mieterverein selbst geht von der Annahme aus, dass der Mietspiegel auch ohne seine Legitimation rechtsgültig sein wird. Damit hat das „Nein“ nicht mehr als einen symbolischen Wert.

Das ist schade, weil die Kritik von Mietervereinschef Vetter an Bausenator Peter Strieder (SPD) richtig ist. Sein Einvernehmen kann man in der Tat als Wiedergutmachung für den – von ihm nie gewollten – Ausstieg aus der Anschlussförderung im sozialen Wohnungsbau sehen. Im gleichen Zusammenhang ist auch die Haltung der PDS zu sehen. Sie hatte – zusammen mit den SPD-Linken – dem Milliardenloch sozialer Wohnungsbau ein Ende gemacht und war gestern in der Mietspiegelfrage abgetaucht. Koalition ist eben ein Geben und Nehmen.

Auch das ist schade, verabschiedet sich doch Berlin Schritt für Schritt aus seiner wohnungspolitischen Verantwortung. Das ist vor allem dort schmerzlich, wo diese Verantwortung nichts kostet – bei den Mietobergrenzen und nun auch beim Mietspiegel.

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