mietspiegel: Es wird langsam eng

Die Empörung hat etwas Rituelles. Dabei sollte doch vor allem Stärke demonstriert werden, wenn die drei größten Mieterverbände aus den Beratungen um den Mietspiegel aussteigen. Doch genau das haben sie schon bei den Beratungen für die Mietspiegel 2005 und 2003 getan. Alles nur ein Spielchen also? Hier die Interessenvertreter der Mieter, dort die Preistreiber im Senat, die die Heuschrecken in die Stadt holen wollen?

KOMMENTAR VON UWE RADA

Leider nein. Noch nie wurden in Berlin so viele Wohnungen ver- und gekauft wie im vergangenen Jahr. Vor allem internationale Anleger haben den hiesigen Immobilienmarkt entdeckt – wegen der niedrigen Mieten, wie es immer wieder heißt. Und nun bekommen sie noch ein Geschenk obendrein. Neben den üblichen Steigerungen dürfen sie – wie auch bei den letzten beiden Erhöhungsrunden – die Ausreißer nach oben in Rechnung stellen. Niedrige Kaufpreise und steigende Mieten. Das ist tatsächlich nach dem Geschmack von Heuschrecken.

Und der Senat? Der hat mit dem Stopp der Gesobau-Privatisierung immerhin das Zeichen gesetzt, den Immobilienmarkt nicht weiter anzuheizen. Das bedeutet aber nicht, dass sich die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften bei den Preissteigerungen zurückhalten. Auch sie schöpfen die Spanne des Mietspiegels munter aus – oft bis zur Grenze des Machbaren.

Das weiß auch Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer. Ihr Hinweis auf Rechtssicherheit ist deshalb wenig hilfreich. Andere Städte nutzen den Mietspiegel zur Dämpfung von Mieten. Und auch das ist rechtssicher. Berlin dagegen nimmt Preisspiralen billigend in Kauf. Offenbar sind dem rot-roten Senat Investoren, die man in die Stadt locken will, lieber als zufriedene Mieter.