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Irrweg für den Iran: Reza Pahlavi

„Massenproteste in Iran: Weder Mullah noch Schah!“, taz vom 13. 1. 26

In der Debatte über mögliche Zukunftsszenarien für den Iran wird Reza Pahlavi, Sohn des letzten Schahs, von Teilen der Exil­opposition und westlichen Medien als potenzielle Führungsfigur präsentiert. Reza Pahlavi fehlt jede Form demokratischer Legitimation und praktischer politischer Erfahrung. Er hat nie ein politisches Amt bekleidet, keine Verwaltung geführt, keine institutionellen Auseinandersetzungen durchlaufen und keine Verantwortung gegenüber einer Wählerschaft getragen. Seine politische Rolle speist sich ausschließlich aus familiärer Herkunft und symbolischem Kapital. Eng damit verbunden ist die historische Belastung der Monarchie selbst. Die Pahlavi-Herrschaft ist im kollektiven Gedächtnis des Iran untrennbar mit autoritärem Staatsverständnis, politischer Repression, sozialer Ungleichheit und externer Abhängigkeit verbunden. Die Revolution von 1979 war nicht allein ein religiöser Umsturz, sondern auch eine gesellschaftliche Abrechnung mit monarchischer Willkür und Fremdbestimmung. Eine Wiedereinführung der Monarchie selbst in der Form einer angeblich rein konstitutionellen Lösung ignoriert diese historische Erfahrung und verkennt, dass die heutige Islamische Republik in vielerlei Hinsicht strukturelle Merkmale ihres Vorgängers reproduziert. Ein System, das Macht konzentriert, personalisiert und sakral oder dynastisch legitimiert, bleibt autoritär, unabhängig davon, ob es sich religiös oder säkular gibt. Der Iran benötigt keine neue Krone und keinen neuen starken Führer, sondern einen institutionell verankerten und gesellschaftlich getragenen Demokratisierungsprozess. Name ist der Redaktion bekannt

Ich war entsetzt über die kritiklosen Berichte über Protestierende, die Plakate von Reza Pahlavi als Hoffnungsträger hochhielten. Hat man denn die Zeit der „Jubelperser“ ganz vergessen und die Opposition gegen den Schah? Noshin Shahrokhi sagt in diesem Gastkommentar mit Recht, dass diese Geschichtsblindheit die Berichterstattung in den deutschen Medien beeinflusst, gefährlich beeinflusst, denn Reza Pahlavi „sieht heute Donald Trump und Benjamin Netanjahu als seine Verbündeten“.

Was deren „Intervention“ bewirken würde, daran erinnert sie auch mit Verweis auf die Geschichte amerikanischer regime change-interventions. Name ist der Redaktion bekannt

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Betreff: Warum ich euch gern mein Geld gebe …

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Der lange Arm der Banken

„Kontokündigung linker Organisationen: Tausende unterzeichnen offenen Brief an die GLS Bank“, taz vom 7. 1. 26

Die alleinige Forderung an die GLS, die Kündigung der Konten rückgängig zu machen, greift für eine Änderung der Situation zu kurz. Glaubt man der GLS, dass die Kündigungen „nicht politisch motiviert“ waren, sondern auf äußeren Druck hin („regulatorische Anforderungen“, „Risiken für Bank und Mitarbeiter“) erfolgten, so stellt sich die Frage nach Art und Quelle dieses Drucks. Es ist gerechtfertigt, dass Banken nicht an Geldwäsche und Terrorfinanzierung verdienen dürfen. Aber wer und wie sorgt dafür, dass solche Vorschriften die gekündigten Organisationen betreffen? Wie kommt es, das scheinbar US-amerikanische Terrordefinitionen auf deutsche Banken durchschlagen, obwohl die betroffenen Organisationen hier nicht verboten sind? Detlef Oertel, Mainz