meinungsstark:
Grundgesetzänderung
„Ein wahres Husarenstück“, taz vom 19. 3. 25
Nein, das, was jüngst im Bundestag passierte, war nicht „richtig und gut“. Die Grünen haben CDU und SPD den schwarz-roten Teppich ausgerollt und grüne Kleckse draufgepinselt. Die kurzfristig einberufene Sitzung des Bundestages mag zwar formaljuristisch und rechtspositivistisch legal sein, ist aber ethisch und moralisch nicht legitim. Was wurde beschlossen: Nur der Militäretat ist von der Schuldenbremse ausgenommen, und das auch noch ohne Deckelung. Dieses führt zu Unmut bei den Bürgern, die der parlamentarischen Demokratie (noch) positiv gegenüberstehen, weil hier die neuen Mehrheitsverhältnisse ignoriert wurden. Und zum Anwachsen antidemokratischer Parteien wie der AfD, die das Vorgehen zwar zu Recht kritisiert, es aber für ihren Populismus instrumentalisiert. Uwe Fischer, Berlin
Der Text ging unter die Haut
„Deutschland“, wochentaz vom 22.–28. 2. 25
Leider etwas spät, hoffentlich nicht zu spät, möchte ich mich sehr bedanken für den Abdruck des Textes von Andrew Atukwatse in der wochentaz. Ein Text, der mir sehr „unter die Haut“ ging – und den unbedingt viele lesen sollten. Danke, dass Sie Andrew auf diese Weise eine Möglichkeit gegeben haben, seinen Zustand, sein Empfinden zum Ausdruck vor einer größeren Öffentlichkeit zu bringen! Ich befürchte, dass sich viele Menschen gar keine Gedanken machen, wie diese erneute Stimmung gegen Migrant*innen auf unsere migrantischen Mitmenschen wirkt. Andrea Bauer, Darmstadt
Rechte Gewalt
„Angst vor Kontrollverlust“, taz vom 20. 3. 25
Seit über fünfzig Jahren – ich bin jetzt 76 Jahre alt – verfolge ich Prozessberichte und muss immer wieder lesen, wie der rechte Hintergrund von Straftaten ausgeblendet oder verharmlost wird. Das System zeichnet sich ab: die Gefahren von rechts müssen kleiner sein als die von links. Dies beschreibt die bundesrepublikanische Wirklichkeit von ihrem ersten Tag an und lastet wie ein Axiom auf der Arbeit von Behörden und Gerichten. Vielleicht liegt hier der tiefere Grund für das Erstarken einer AfD: die sogenannte Mitte war schon immer „rechter“, als man das wahrhaben möchte. Dass eine zunehmend von Migration und Migranten beeinflusste Gesellschaft sich davon wird lösen können, ist zu hoffen.
Dietrich Manstetten, Münster
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
