meinungsstark

Nur noch „Unsicherheit“ als Vision?

„It’s soziale Sicherheit, stupid“, taz vom 12. 11. 24

Dieser Kommentar bringt es treffend auf den Punkt. Die rasante Talfahrt der SPD in den Umfragen dürfte sehr viel damit zu tun haben, dass Olaf Scholz als Kanzler die immer noch viel zu hohe Alltagsinflation, die gerade die kleinen fleißigen Leute trifft, als politisches Thema komplett ignoriert. Zum anderen haben SPD und Grüne in der Tat noch einen guten Pfeil im Wahlkampfköcher, wenn sie die Öffentlichkeit deutlich darauf aufmerksam machen, dass die CDU die gegenwärtige Wirtschaftskrise eher auf Kosten des unteren gesellschaftlichen Drittels lösen möchte oder ganz unverblümt damit kokettiert, das Deutschlandticket, das viele Arbeitnehmer erheblich entlastet hat und eines der wenigen Beispiele dafür ist, wo die Digitalisierung einmal in Deutschland vorbildhaft funktioniert, gegebenenfalls wieder einzustellen. Deshalb sollten die Kampagnen hier in jedem Fall offensiv und mutig nach der alten Fußballdevise geführt werden: „Wir haben keine Chance, also nutzen wir sie!“ Rasmus Ph. Helt, Hamburg

„Mit Vollgas gegen die Wand“?

„Gewerkschaften und Rüstungsindustrie: Hauptsache, Arbeitsplätze?“, taz vom 12. 11. 24

Hauptsache Arbeitsplätzchen. Die Krise der Autoindustrie war schon lange am Horizont zu sehen. Leider sind unsere Autowerker mit ihren billigen Neuwagen (Werkswagen) leicht zu beeinflussen. Innovation schadet. Mobilitätsdienstleistung ist auch nur ein Wort. Elektrisch waren die Fensterheber. Frederik Vester hat bereits 1990 ein ganzes Buch darüber geschrieben: „Mit Vollgas gegen die Wand“. Die Gewerkschaften sitzen auf dem Beifahrersitz. Arno Paulus

Ganz anderes Szenario …

Möglich wäre auch: Friedrich Merz beantragt ein konstruktives Misstrauensvotum. Oder aber, die Regierung Scholz tritt umgehend zurück. Die SPD benennt, wie 1966 die Union, ­einen neuen Kanzler, und bildet mit der Union eine GroKo, um die drängendsten Probleme bis zur regulären Wahl im Herbst 2025 anzugehen.

Wer sich wirklich Sorgen um Deutschland macht, wählt den schnelleren Weg zur Lösung der Probleme und echauffiert sich nicht darüber, ob Bundeskanzler Olav Scholz die Vertrauensfrage zum „richtigen“ Zeitpunkt stellt.

Dieter Faulenbach da Costa, Offenbach

Viel Platz auf dem Kerbholz der FDP

„Wirtschaftspolitik der FDP: Falsch und verlogen“,

taz vom 8. 11. 24

30 Milliarden Euro, die im Rahmen von Cum-Ex-Geschäften von Finanzämtern an Reiche verteilt wurden und jetzt wegen des Büokratieabbaugesetzes unwiderruflich verjähren … 100 Milliarden an Steuern, die jährlich von Reichen hinterzogen werden.

Außerdem: Dieselprivileg, fehlende Flugbenzinsteuer, Dienstwagenförderung, viel zu lasche Erbschaftssteuer für große Vermögen. Es hätte mehr als genügend Geld gegeben für den Staat, das Herr Lindner hätte eintreiben können, um dann „Gerechtigkeit gegen jedermann“ zu üben, wie er es bei seinem Amtsantritt als Finanzminister geschworen hatte.

Stattdessen: Vernichtung der Artenvielfalt durch Verhinderung des Glyphosatverbots und die Blockade einer EU-Verpackungsverordnung (Mikroplastik), Verhinderung von Tempolimits, Blockade des Straßenverkehrsgesetzes, Behinderung von EU-CO₂-Regelungen für LKW, Stützung von SUVs und Verbrennern, Festhalten an Kohlestrom, Blockade der Wiedervernässung von Moorgebieten – alles gegen den Willen der Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland. Für die EU bedeutete dies 250.000 Feinstaubtote (2021), 60.000 Tote durch Hitze (2022).

Eine Partei, die sich nie an ihren eigenen Koalitionsvertrag in der Ampelregierung gebunden fühlte und die sogar mit ihrer Unzuverlässigkeit international den neuen Begriff „german vote“ prägte. Sie gehört ein für alle Mal abgewählt.

Rainer Hummel, Köln