meinungsstark

Umsetzung der Istanbul-Konvention

„Prävention, Prävention, Prävention“,

wochentaz vom 13. 5. 23

Nun soll endlich die Istanbul-Konvention zur Bekämpfung und Verhinderung von Gewalt gegen Frauen EU-weit umgesetzt werden. Und damit das gelingt, brauchen wir erst mal einen Aufbaustab zur Einrichtung einer staatlichen Koordinierungsstelle.

Die politisch Verantwortlichen tun so, als ob wir nun endlich starten sollten. Dabei blicken wir nicht nur auf einen jahrzehntelangen Kampf und Forderungen von Feministinnen gegen Gewalt zurück. Nein, auch Vor­gän­ge­r*in­nen­re­gie­run­gen waren (un)tätig: zum Beispiel Aktionsplan der Bundesregierung gegen Gewalt (2004 ff.), Bund-Länder-AG, Änderung der Länder-Polizeigesetze, runde Tische, Nothilfetelefon. Und nicht zu vergessen: Studien, Studien.

In ihrem Beitrag fordert Nicole Opitz Prävention, Prävention, Prävention. Die kann aber nicht beim Antigewalttraining für Männer beginnen. Das ist zu spät. Prävention bedeutet auch mehr, als endlich die Finanzierung der Frauenhäuser und ­-beratungsstellen institutionell zu sichern. Prävention beginnt möglichst früh, in der Kita, den Schulen, im Studium, an den Universitäten, in der Ausbildung, und mit dem Verbot sexistischer Werbung überall. Das Recht auf ein gewaltfreies Leben ist universell, und dazu müssen wir das Patriarchat abschaffen. Machen wir weiter oder gründen erst mal einen Aufbaustab?

Karin Schüler, Bonn

Richtige Klimapolitik – Ende des Kapitalismus

„Es braucht auch die vorletzte Generation“,

wochentaz vom 6. 5. 23

Wer aber vom Kapitalismus nicht reden will, der sollte auch vom Klimaschutz schweigen. Die Abwandlung von Horkheimers Diktum betrifft das Problem von B. Pötter in seinem Artikel, von den meisten Jour­na­lis­t:in­nen aus taz und Umfeld wie der Mehrzahl der Grünen.

Wir wissen nicht, wie: wie wir die Automobilkonzerne von der Produktion von immer mehr Autos abhalten, wie wir der Zementindustrie die Produktion von weniger statt von immer mehr Zement aufzwingen können, wie wir Döpfners Bild-Schmierblatt und der Welt das Lügen und Hetzen verhindern können, wie wir Lindner, Wissing, Kubicki und den Rest der FDP vom Blockieren jeglichen wirksamen Klimaschutzes zugunsten eines Weiter-so-wie-immer-Kapitalismus bis in den ökologischen Abgrund abhalten können.

Aber es ist klar: Wir müssen für das notwendige „Ende des Kapitalismus“ (Ulrike Herrmann) sorgen, eintreten, kämpfen – und weder Kapital noch rechte Presse, noch politischer Arm der Großkonzerne werden aus Einsicht verzichten auf Rendite, Gewinn, Macht. Machen wir uns nichts vor: Wir können für die radikale Umverteilung des Reichtums, für Enteignungen und massiv höhere Besteuerung hoher Einkommen, Vermögen und Erbschaften kämpfen – und sie werden ihren Reichtum, ihren Einfluss, ihre Macht nicht freiwillig abgeben. Nie! Aber wenn die Klimaschutzbewegung und alle ihre Un­ter­stüt­ze­r:in­nen sich vor dieser Auseinandersetzung, ja diesem Kampf scheuen, ist angesichts der verbleibenden Zeit in der Klimafrage alles Handeln wirkungslose Selbstberuhigung.

Dieter Hartmann, Berlin