meinungsstark

Klimaneutralität und Treibhausgas

„Finnlands waldiger Wunschtraum“, taz vom 26. 9. 22

Es ist noch schlimmer: In den nördlichen Breitengraden wächst der Baumbestand ohnehin deutlich langsamer heran als in unseren Gebieten. Zudem sieht man entlang der Straßen sehr oft das gesamte Wurzelwerk und kleinere Äste zu gigantischen Bergen aufgetürmt. Das alles wird in einschlägigen Werken zu Pressplatten, Papier oder sonst etwas verarbeitet, statt es dem natürlichen Kreislauf zu erhalten. Dadurch wird der Boden für Neubewuchs noch schwieriger, als er ohnehin schon ist. Jede natürliche Hilfe für neues Grün wird der Natur so entrissen – des Profits wegen. Aber die Holzlobby in den skandinavischen Ländern genießt ­Kultstatus und niemand richtet ernsthaft etwas gegen diese Mafia aus. Doch wir in Deutschland kennen derartige Vorgehensweisen auch. Die ach-so-umwelt- und klimafreundliche Deutsche Bahn sägt jeden Baum entlang der Strecken erbarmungslos ab, krank oder topfit. Das wird mit Schutz des Bahnverkehrs begründet. Anstatt eine professionelle Pflege zu betreiben, wird – selbstverständlich aus Kostengründen – alles abgeholzt. Die Baumbestände haben in den letzten Dürrejahren massiv gelitten, große Flächen sind kahl. Artenschutz, Klimaprobleme oder auch nur Erholungswert oder Lärmschutz sind Fremdworte für die Verantwortlichen – ob in Finnland oder hier bei uns. Lothar Winkelhoch, Gummersbach

Rechte Schöf­f*in­nen durch AfD

„Die Wahl der Schöf­f*in­nen ist ein Politikum geworden“, taz vom 24. 9. 22

Der Artikel verfolgt eine löbliche Absicht, muss aber an einigen Stellen korrigiert werden. Die Entfernung verfassungsfeindlicher Schöffen gibt es bereits im Gesetz (Paragraf 51 GVG), da die Bekämpfung der verfassungsmäßigen Ordnung die Amtspflicht verletzt. Dafür ist auch nicht der Klageweg vor dem Verwaltungsgericht eröffnet, sondern der für Schöffen zuständige Richter an einem Gericht kann einen Antrag an das OLG (in Berlin das Kammergericht) stellen auf Amtsent­hebung des Schöffen.

Bei der Wahl der Schöffen ist zu beachten, dass sowohl die Aufnahme in die kommunale Vorschlagsliste als auch die spätere Wahl jeweils einer Zweidrittelmehrheit bedarf – eine Mehrheit, die die AfD in keiner deutschen Gemeinde hat. Leider hat Herr Wagner recht, wenn er beklagt, dass die Gemeinden häufig das Problem sind, wenn zweifelhafte Personen in das Amt gelangen.

In der letzten Wahl haben bei der Bewerbung von zwei bekannt rechtsextremen Personen in einer niedersächsischen Großstadt drei von vier der demokratischen Fraktionen im Rat der Stadt und der Rechtsdezernent die Auffassung vertreten, dass es Sache des Amtsgerichts sei, diese Bewerbungen auszusondern. Die Schulung kommunaler Verantwortlicher ist der zentrale Ansatz, um eine Gegenstrategie gegen die von Wagner richtig beschriebene Strategie der extremen Rechten zu entwickeln. Die Unkenntnis über das Amt ist der stärkste Partner für Verfassungsfeinde. Die CDU hat im Bundestag gerade – völlig zu Recht – einen Antrag auf Reform der Schöffenwahl eingebracht, der aber bedauerlicherweise auch nur ein paar Sätze aus einigen Papieren zusammenfügt und kein richtiges Konzept darstellt. Hasso Lieber, Berlin

Skinheads und politische Gesinnung

„Wild und ein bisschen ranzig“, taz vom 24. 9. 22

In dem Artikel unterstellen Sie Skinheads pauschal eine rechte Gesinnung. Die Skinheadszene reicht allerdings von dezidiert linken Personen und Gruppen über die sogenannte unpolitische Szene bis hin zu rechten und rechtsextremen Skinheads. Man erkennt die Unterschiede anhand einschlägiger Symbole und Codes, jedoch nicht an Glatze und Springerstiefeln usw. Dies galt auch bereits in den 1970er Jahren, zu der Zeit also, auf welche sich Ihr Artikel bezieht. Lisa Geltinger, Berlin