megathemen 2004: Gestritten wird um die Agrarreform

Was wird in den nächsten zwölf Monaten die Gemüter in Deutschland beschäftigen – und wo liegen die Konfliktlinien? Die taz will es heute schon wissen und befragt NGOs und Verbände zu ihren Megathemen für das Jahr 2004

Der deutsche Bauernverband (DBV) fürchtet um die Existenz der Landwirte in Deutschland. Allein 2002 – so die neuesten Zahlen – gaben 17.400 ihre Höfe auf. Die anstehende Agrarreform sei für viele nun ein neues Risiko, sagt Sprecher Michael Lohse. Der DBV werde sich deshalb dafür einsetzen, dass den Betrieben aus einer Umschichtung der Subventionen keine finanziellen Einbußen entstünden. Dabei setzt der DBV, der mit 350.000 Bauern der größte deutsche Erzeugerverband ist, auf die klassische Lobbyarbeit.

Dass viele Bauern vor dem Aus stünden, bestätigt auch Thomas Dosch vom Ökoverband Bioland. Der wichtigste Grund ist für ihn allerdings ein anderer: Auf den Höfen fehle der Nachwuchs, sagt er. Deshalb wollten die Ökobauern im nächsten Jahr vor allem dafür kämpfen, dass „Landwirtschaft in überschaubaren Strukturen wieder Spaß macht“. Die Agrarreform, die die mit Steuergeldern finanzierte Überproduktion eindämmen soll, bietet aus Sicht von Dosch dazu eine gute Chance. Allerdings müsse dafür die Höhe der Subventionen enger an die „gesellschaftlichen Leistungen“ der Landwirte geknüpft werden: Ein Bauer soll umso mehr Geld vom Staat erhalten, je stärker er sich für den Umweltschutz einsetzt. Mit mehr als 5.000 Mitgliedern ist Bioland einer der größten Verbände im Ökolandbau. Er hofft auf Unterstützung anderer Erzeuger-, Umwelt- und Verbraucherverbände.

Die europäischen Agrarminister einigten sich im vergangengen Juni auf eine Reform. Danach werden die milliardenschweren Subventionen in der Landwirtschaft ab 2005 neu verteilt. Nach dem Motto „Klasse statt Masse“ werden die Zahlungen nicht mehr wie bislang an die Produktionsmenge gekoppelt. Dafür wird es Umweltauflagen geben. Anfang 2004 wird die grüne Agrarministerin Renate Künast einen Entwurf vorlegen, wie die Reform in Deutschland konkret umgesetzt werden soll.

DANIELA ENGLERT