maulkorb: Noch eine Stimme gegen die Stimme

Jetzt bezieht auch die Deutsche Journalisten-Union (dju) Position gegen den Maulkorberlass der Hamburger Bildungsbehörde. Als „skandalösen Eingriff in die Pressefreiheit“ kritisierte der dju-Landesvorsitzende Rüdiger Lühr die Verordnung, nach der Hamburgs Schulen nur noch nach ausdrücklicher Genehmigung durch den Pressesprecher der Behörde mit Medien sprechen dürfen (taz berichtete). Durch diesen Erlass würden die Schulen der Hansestadt zu einer „Sonderzone, über die nur noch gefiltert berichtet werden kann“, so Lühr. Die Medienpolitik des CDU-Senats bestehe offenbar „in der Einschränkung der Meinungsfreiheit einerseits“ und dem „Verzicht auf Meinungsvielfalt bei Privatsendern und der Schließung des Offenen Kanals andererseits“, mutmaßt der Gewerkschaftschef.

Zuvor hatte bereits die Landespressekonferenz, die Vereinigung der Hamburger Rathausjournalisten, in scharfer Form gegen die am Mittwoch bekanntgewordene Verordnung protestiert. Alexander Luckow, Pressesprecher in der Schulbehörde und somit dort der Einzige mit der Lizenz zum Reden, verteidigte den Erlass. Es gebe keinen Grund, diesen zurückzunehmen oder abzumildern. smv