lobbyismus: Die Politik ist am Zug

Der Lobbyismus der Energiekonzerne, die Zahlung hoher Beträge an nur offiziell im Unternehmen tätige Politiker, ist moralisch verwerflich. Illegal scheinen sie nur bedingt zu sein, wie die RWE-Affären um die christdemokratischen Spitzenfunktionäre Meyer und Arentz zeigen: Die Chancen des Ex-Generalsekretärs und des ehemaligen Schatten-Arbeitsministers eines möglichen Kabinett Rüttgers‘, in einer juristischen Grauzone unterzutauchen, stehen nicht schlecht.

KOMMENTAR VONANDREAS WYPUTTA

Gefragt ist deshalb die Politik selbst: Überfällig ist eine Selbstverpflichtung zur Veröffentlichung aller Nebeneinkünfte der Parlamentarier, wie sie von den Grünen im Düsseldorfer Landtag, aber auch von Umweltorganisationen gefordert wird. Jeder muss schnell und unbürokratisch überprüfen können, welcher Abgeordnete von wem auch immer wieviel Geld erhält – nur so werden Abhängigkeitsverhältnisse deutlich, nur so politische Entscheidungen verständlich.

Interne Prüfungen durch eine so genannte „Ehrenkommission“, auf die im Düsseldorfer Landtag eine ganz große Mehrheit aus SPD, CDU und FDP zusteuern will, reichen dagegen nicht aus. Ängstlich versteckt die Politik ihre Beziehungen vor der Öffentlichkeit, dass ist die Botschaft der Geheimniskrämerei.

Die Industrie wird ihren Hang zur Lobbyarbeit nicht abstellen. Handeln müssen jetzt die Politiker, sonst wird der Eindruck der Bestechlichkeit wachsen – wie die Politikverdrossenheit.