lichtblick der woche: Erfolg vor Gericht:Top, die Klage gilt!
Noch ein Etappensieg für die sechs portugiesischen Jugendlichen, die 33 europäische Staaten wegen mangelnden Klimaschutzes verklagen: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg hat einen Einwand der Regierungen zurückgewiesen. Die EU-Staaten sowie Großbritannien, Norwegen, Russland, die Schweiz, die Türkei und die Ukraine hatten versucht, sich dagegen zu wehren, dass das Gericht den Fall sogar als prioritär eingestuft hat: Bis Ende Februar sollten sie ihre Klimapolitik gegen die Vorwürfe verteidigen. Diese Frist ist bis 27. Mai verlängert, aber dann müssen die Staaten liefern.
„Dass das Gericht sich den Bemühungen widersetzt hat, unseren Fall untergehen zu lassen, gibt mir mehr Hoffnung“, sagt der 18-jährige Martim Agostinho. „Der Kampf gegen den Klimawandel ist ein Kampf gegen die Zeit, und wir müssen endlich vor dem Gericht zu einem Urteil kommen.“ Im September hatten die 8- bis 21-Jährigen Klage erhoben. Anlass waren die extremen Waldbrände in der portugiesischen Region Leiria. Im Dezember nahm der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Klage an – eine Seltenheit. (scz)
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
