lexikon der globalisierung: Was bedeutet denn eigentlich Global Governance?

Der Begriff Global Governance wurde bekannt durch die UN-Commission on Global Governance, die 1995 ihren Bericht „Nachbarn in Einer Welt“ veröffentlichte. Darin werden vielfältige Probleme wie Armut, soziale Unsicherheit, Umweltzerstörung oder ökonomische Instabilität beschrieben, die nicht mehr von Nationalstaaten im Alleingang bearbeitet werden können.

Es bedürfe neuer Kooperationsformen, neuer formeller und informeller Regelwerke und der Verknüpfung lokaler, nationaler und internationaler Handlungsarenen. Nichtregierungsorganisationen (NGOs), Gewerkschaften und privatwirtschaftliche Akteure, oftmals verbunden in globalen Politiknetzwerken, sollen ihre Interessen ausgleichen und bei der Gestaltung der Globalisierung mitwirken.

Eine klare Definition von Global Governance liegt bis heute nicht vor. Der Begriff ist eher umkämpft. Er schwankt zwischen Gegenwartsbeschreibung und Zukunftsvision. Zugleich stellt er eine Klammer dar für die Debatten über die Reformierung bestehender internationaler Organisationen oder die Gründung einer Weltumweltorganisation. Dabei wird oft einem naiv-technokratischen Politikverständnis gefolgt: Eine neue, nunmehr globale Ordnungspolitik werde die Probleme schon beseitigen.

Vernachlässigt wird, dass trotz zunehmender internationaler Kooperation und zivilgesellschaftlicher Partizipation Macht- und Herrschaftsverhältnisse sowie ökonomische (und durchaus widersprüchliche) Interessen weiterhin entscheidend sind für die konkrete Gestaltung der Globalisierung.

Der Rahmen politischer Gestaltung wird ganz wesentlich von einer sich verschärfenden Konkurrenz auf dem Weltmarkt bestimmt. Politisches Handeln, das Deregulierung und Privatisierung zum Ziel hat, hat ein größeres Durchsetzungsvermögen als eines, das sich gegen ungezügeltes Wachstum wendet und eine sozial gerechte und ökologisch nachhaltige Welt anstrebt.

Aus kritischer Perspektive thematisiert Global Governance den gesellschaftlichen Anspruch auf politische Teilhabe. Institutionen wie die Welthandelsorganisation (WTO) oder die Weltbank, die sich transparenten und demokratischen Verfahren entziehen, geraten damit unter Legitimationsdruck. Und Theorien der internationalen Beziehungen, die den Nationalstaat als den wichtigsten Akteur auf der Bühne der internationalen Politik ansehen, geraten unter Anpassungsdruck. ULRICH BRANDACHIM BRUNNENGRÄBER

Das Lexikon erscheint in Zusammenarbeit mit dem wissenschaftlichen Beirat von Attac jeden Montag