leserInnenbriefe:
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Niemals ohne politische Absegnung
„Finanzamt an der Nase herumgeführt“
taz.de vom 07.01.2022
Bei Cum Ex wusste die Finanzverwaltung zwischenzeitlich genau Bescheid, was Warburg angeht. Es geht also nicht mehr darum, dass die Finanzverwaltung von den Bänkern an der Nase herumgeführt wurde, sondern darum, dass nunmehr die politische Spitze also die Entscheidungsträger ihre „Lakaien“ in den Ämtern am Nasenring führt und die Öffentlichkeit an der Nase herumführt. Die entscheidende bohrende Frage, die der U- Ausschuss stellen muss ist, wer hat entschieden die Millionen verjähren zu lassen und, welche Rechtsnormen legitimieren ihn zu entscheiden, 47 Mio in den Sand zu setzen. Cum Ex ist knallharte organisierte Kriminalität. Die politische Führung in Hamburg kann bis heute nicht nachweisen, ob sie nicht Teil dieser organisierten Kriminalität ist. Günter, taz.de
Das müffelt nach Korruption
„Finanzamt an der Nase herumgeführt“
taz.de vom 07.01.2022
Wenn eine Finanzbehörde sich ihre konkrete „Arbeitsweise“ von Investmentbanken vorgeben lässt, ohne eine eigene epistemische Grundlage gebildet zu haben, müffelt das nach Inkompetenz oder Korruption. Black Polished Chrome, taz.de
Superreiche wurden nicht bestraft
„Finanzamt an der Nase herumgeführt“
taz.de vom 07.01.2022
Jeder, der mal selbstständig war und niedrige Umsätze versteuern musste, ärgert sich ein Loch in den Bauch, wenn er das hier ließt. Es ist so unfassbar dreist. Und das Geld fehlte und fehlt noch. Dass es wieder in den Einlagen und zum Vermögen von extrem reichen Menschen gelandet ist, sagt einiges darüber aus, wer in unserer Gesellschaft Macht hat und wie sie benutzt wird. Man brauchte Scholz und Tschentscher eigentlich nur für ein paar Winkelzüge. Die sind eher Randnotizen. Der echte Knackpunkt ist, dass Superreiche sich einen Weg zur Steuerkasse gebastelt haben und dort wie gewöhnliche Kriminelle geklaut haben. Nur bestraft wurden sie nicht. Andreas_2020, taz.de
Gesetze wurden nicht geändert
„Finanzamt an der Nase herumgeführt“
taz.de vom 07.01.2022
Die wichtigen Fragen hierbei scheinen mir zu sein: Sind die entsprechenden Gesetze, die den Finanzmarkt regeln sollen, mittlerweile so gestaltet, dass diese Art von Betrug nicht mehr möglich ist? Sind weitere Gesetze, die den Handel mit Wertpapieren, Spekulation betreffen bereits in Kraft oder auf den Weg gebracht? Die Antwort ist leider immer: Nein! Christian Götz, taz.de
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