leg-initiative: Machtlos, aber nicht gescheitert

70.000 Unterschriften wären nötig gewesen. 66.000 sind es geworden. Doch obwohl gerade einmal jeder fünfte der rund 300.000 Mieter bei der Volksinitiative gegen die Privatisierung der landeseigenen Immobilienfirma LEG unterschrieben hat, wäre es nicht fair, von einem Scheitern zu sprechen.

KOMMENTAR VON KLAUS JANSEN

Selbst wenn die Volksinitiative das geforderte Quorum erreicht hätte, wäre ein Verkauf der vielen Sozial- und wenigen Nobelwohnungen nicht zu verhindern gewesen. Bereits seit November vergangenen Jahres steht fest, dass ein Volksentscheid über die Privatisierung rechtlich nicht zulässig gewesen wäre. Gäbe es in Nordrhein-Westfalen bessere Chancen für direkte Demokratie und wären die Stimmen von nicht-deutschen Mietern anerkannt worden, wäre das Ergebnis besser ausgefallen. Aber egal: Umsonst war der Widerstand von Gewerkschaften, Mieterschützern und Oppositionsparteien nicht. Dem zivilgesellschaftlichen Druck ist zu verdanken, dass jeder Käufer der LEG künftig soziale Mindeststandards einhalten muss. Quorum hin oder her: Die Landesregierung wird sich nun dreimal überlegen, die Wohnungen an einen der berüchtigten Investmentfonds zu vergeben.