kommentar: debatte über härtefallkommission: Keine Politik mehr. Schade.

Der Wahlkampf hat angefangen. Gewählt wird zwar erst in 14 Monaten. Doch schon jetzt stellt die große Koalition ihre Arbeit ein – langsam, aber sicher. Getöse regiert die Stadt. Der fehlende Haushalt war diese Woche kaum ein Thema im Parlament. SPD und CDU beharken sich, gerne auch mal öffentlich. Und mit den Grünen pflegen die Sozis demonstrativ gute Beziehungen. Scherf hätte das nicht geduldet.

Kommentarvon Jan Zier

Bestes Beispiel: Die Auseinandersetzung gestern im Parlament um die Härtefallkommission. Seit Januar existierte diese – aber nur auf dem Papier. Die Grünen sprechen von „Blockade“, normale Oppositionsarbeit eben. Alles ganz unaufgeregt.

Und doch: CDU-Innensenator Thomas Röwekamp, zugleich Spitzenkandidat seiner Partei, muss sich bei seiner Stammwählerschaft profilieren. Und so polterte er los. Die Rede seines grünen Gegenübers qualifizierte er als „völligen Schwachsinn“ ab, als „Unverschämtheit“, die er sich nicht bieten lassen müsse. Und so weiter. Selbst die SPD sah sich genötigt, den Grünen beizuspringen und vom Koalitionspartner eine Entschuldigung zu verlangen. Reden da zwei, die koalieren wollen?

Bis zur Bürgerschaftswahl ist es noch lang. Zu lang für reines Showgeschäft.

taz nord SEITE 21