kölner parteien im kommunalwahlkampf – heute: die fdp : Auf gleicher Wellenlänge mit den Konservativen
Der Wegfall der Fünf-Prozent-Hürde bei den Kommunalwahlen 1999 war für die Kölner FDP eine echte Chance. Nur durch diese Rechtsänderung kamen die Liberalen wieder in den Stadtrat. Vorsitzender Ralph Sterck (38) hat diese Chance genutzt. Vier Sitze zählt seine Minifraktion, die zu Beginn der Legislaturperiode aber gewichtige Worte mit sprach: Die erstarkte CDU holte sich die FDP mit ins Koalitionsboot und schaffte so eine knappe Ein-Stimmen-Mehrheit im Rat. Die zerbrach an einer Abstimmungsniederlage um den Verkauf der städtischen Wohnungsgesellschaft GAG – seitdem wird Köln schwarz-grün regiert. Ein Umstand, den Sterck gerne mit Zynismus kommentiert.
Mit düsteren Wahlplakaten stichelt seine Partei deshalb gegen die Stadtregierung. Wohl gemerkt nur gegen CDU und Grüne, nicht gegen den Oberbürgermeister. „Die Gefahr ist groß, dass diese Stadt weitere fünf Jahre durch die Katastrophen-Koalition verliert“, meint Sterck. Denn dass CDU und Grüne erneut eine Mehrheit der Wählerstimmen hinter sich bringen könnten, zieht auch er kaum in Zweifel.
Weil die CDU als Traumpartner einstweilen abgesprungen ist, flirtete Sterck schon einmal vorsorglich mit den Sozialdemokraten. Menschlich sei man da auf einer Wellenlänge, betont der Liberale. Schließlich kennt er SPD-Fraktionschef Martin Börschel auch schon aus gemeinsamen Schülerzeitungstagen bei der Jungen Presse Köln. Trotzdem ist Sterck sicher, dass das mit den Genossen am besten in der Opposition klappt. Regieren mag er lieber mit Konservativen: „Aber man weiß ja nicht, wen man bei der CDU nach der Wahl überhaupt als Verhandlungspartner hat“, spielt er auf Affären und Rücktritte beim einstigen Koalitionspartner an. Ob die FDP also am Katzentisch sitzen wird oder nicht, ist völlig offen.
Strategisch kungeln die Liberalen aber immer wieder gerne mit OB Fritz Schramma. Der CDU-Mann stimmte in der letzten Sitzung vor der Wahl beim Thema Kammermusiksaal demonstrativ mit der FDP – und damit gegen die eigene Partei. „Der gute Draht zu Schramma rührt noch aus der gemeinsamen Regierungszeit her“, sagt Sterck. „Wir haben politisch wie menschlich die gleiche Wellenlänge.“
Reichlich Wellensalat also für Sunnyboy Sterck, der zu beiden politischen Seiten zumindest menschlich offen ist. Doch die CDU ist und bleibt der Wunschpartner. Privatisierungen gehen mit den Wirtschaftsleuten in der Union eben besser. Da ist aber auch die Verkehrspolitik, in der die FDP ihren Wahlslogans zufolge „Mehr Tempo“ machen will.
Der harte Kurs in Sachen Flüchtlinge ist mit der CDU ebenfalls am besten zu machen. Auch in der „Sicherheitspolitik“ fühlt man gemeinsam – nämlich die Angst, als „Hauptstadt der Taschendiebe und Einbrüche“ diffamiert zu werden. Da schreckt die Kölner FDP auch nicht davor zurück, laut nach „Law and Order“ zu rufen und dabei fast in die rechtspopulistische Ecke abzudriften. „Bei der Sicherheit geht es auch um Freiheit, und das ist ein liberaler Grundgedanke“, verteidigt sich Vorsitzender Ralph Sterck. „Ein solch wichtiges Thema dürfen wir doch nicht den rechten Spinnern überlassen, von denen es in dieser Stadt wirklich genug gibt.“ Frank Überall