koalitions-signale : Grüne Wundertüte
Es sind viele Zugeständnisse, die die CDU den Grünen machen will. Sicher, manche sind nur Absichtserklärungen, in puncto Moorburg wohl sogar eine wertlose, weil Festlegungen längst getroffen sind. Und das Angebot in der Schulpolitik ist mickrig, gemessen an den grünen Vorstellungen ebenso wie an der Veränderung, die die CDU vor der Wahl schon selbst bewerkstelligt hat.
KOMMENTAR VON JAN KAHLCKE
Dennoch: Wenn die CDU sich in der Mehrheit der Knackpunkte tatsächlich bewegte, wäre das ein riesiger Erfolg für die GAL. Vielleicht ein größerer, als er mit der SPD zu erreichen gewesen wäre. Die Bilanz des letzten rot-grünen Senats gibt hier durchaus Anlass zur Skepsis.
Die CDU, die in der Regierungsverantwortung über weite Strecken zwischen sozialer Kälte und Arroganz der Macht oszillierte, müsste sich dafür praktisch neu erfinden. Warum sie das auf sich nimmt, statt mit der SPD eine Koalition der Bequemlichkeit einzugehen?
Mit Hamburger Maßstäben ist das nicht zu erklären. Es geht offensichtlich um einen Feldversuch zu der Frage, wie sich die Union neue Optionen erschließen kann.
Wenn die Hamburger CDU es für dies übergeordnete Ziel schaffte, sich von dem einen oder anderen ideologisch bedingten Zopf zu trennen, wäre das vielleicht die größte Leistung.