kieler querelen : Spitzen kommen ins Schwitzen
In Schleswig-Holstein messen zwei Parteien ihre Kräfte. Der aktuelle Fall betrifft die Schülerbeförderungskosten, die die eine Seite der anderen aufdrücken will. Wie der Streit ausgeht, ist noch nicht entschieden.
KOMMENTAR VON ESTHER GEISSLINGER
Die zwei Parteien heißen nicht etwa CDU und SPD, sondern Spitze und Basis, und sie sind schon mehrmals hart aneinandergerasselt. Denn viele Projekte der Großkoalitionäre in Kiel verstehen Kommunalpolitiker und einfache Mitglieder als Angriffe auf ihre Kassen oder alt-ehrwürdige Überzeugungen. Einiges hat trotzdem geklappt, vieles ging schief – weil „die da unten“ nicht mitspielen.
Das bringt die Spitzen ins Schwitzen – in beiden Parteien. Mit murrender Basis ist kein Wahlkampf zu machen, genau die aber sieht der politische Kalender vor. Schon jetzt ist der Umgang zwischen CDU und SPD ruppiger geworden, wechseln die Führungskräfte scharfe Worte. Darunter leidet auch die Stimmung am Kabinettstisch.
Die Opposition höhnt und hofft auf vorgezogene Neuwahlen, und selbst der Präsident des Unternehmensverbandes, ehemals Fan der Großen Koalition, spricht sich dafür aus, das „Experiment“ zu beenden.
Aber die Köpfe der Volksparteien werden sich hüten: Ohne Unterbau sind sie arm- und beinlos. Selbst wenn sie wollten: Zurzeit ist ihnen die Flucht aus der Großen Koalition unmöglich.