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Zeit für Betrüger

Der Kampf gegen den Missbrauch bei Telefonaten über 01 90er- und 09 00er-Servicenummern kann erst in drei Wochen beginnen. Der Bundesrat beschloss am Freitag in Berlin, zu diesem Gesetz den Vermittlungsausschuss anzurufen. Zwar begrüßten die Länder die Missbrauchsbekämpfung, sie bemängelten aber, dass die Aufgaben zwischen Regulierungsbehörde und Länderkontrolle nicht klar verteilt seien. Eine Einigung gilt als unstrittig, sodass der Bundesrat in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause am 11. Juli zustimmen will. Mit dem Gesetz will die rot-grüne Koalition das Risiko des Verbrauchers begrenzen. AP