irakkrieg der usa: Nur Proteste verhindern Lügen

Die US-amerikanische und die britische Regierung haben in der Vorbereitung des Irakkrieges gelogen und übertrieben, was das Zeug hält, um ihre Behauptung zu erhärten, dass der Weltfrieden durch irakische Massenvernichtungswaffen unmittelbar bedroht ist. Eine Menge Leute haben das schon vor dem Krieg gewusst – jedenfalls waren sich alle ExpertInnen, die nicht gerade im Dienst der beiden Regierungen standen, darin einigermaßen einig. Jetzt kommt auch der US-Kongress darauf – inzwischen ist der Krieg gelaufen und ein mörderisches Regime gestürzt. Und die Probleme der Besatzung scheinen sogar der kritischen Öffentlichkeit in Europa und den USA doch viel drängender als eine mäkelige Aufarbeitung der Anti-Hussein-Propaganda.

Kommentarvon BERND PICKERT

Falsch. Das Nachsetzen ist wichtig, und zwar vor allem in den USA selbst. Wenn überhaupt etwas, kann nur die innenpolitische Debatte in Washington irgendetwas an der Strategie der Bush-Regierung ändern. Ist es denn denkbar, dass eine mehr als 200 Jahre alte Demokratie nicht merkt, wie lächerlich sie sich macht, wenn sie erlogene Kriegsgründe durchgehen lässt – wo sie vor gerade fünf Jahren einen anderen Präsidenten wegen einer Sex-Affäre mit Amtsenthebung bedroht hat? Offenbar ist dies möglich. Medien und Politik in den USA müssten aus der Starre nach dem 11. September aufwachen, aber sie tut es nicht. Wenn das so bleibt, ist der nächste mit unsinnigen Argumenten begründete Krieg nur noch eine Frage der Zeit.

Derzeit ist aus Washington kaum Besserung zu erwarten. Die Abgeordneten und Senatoren stellen zwar Fragen, überbieten sich ansonsten jedoch in waffenstarrender Sicherheitshysterie im Namen des Vaterlandes. Der Nachweis der Lügen und Verdrehungen wird kaum mehr bewirken als einen kleinlichen politischen Händel im Kongress, der viel zu spät mit dem Abschlussbericht einer Untersuchungskommission endet.

Immerhin: Wer die Welt belügt, um Legitimation herzustellen, dem ist wenigstens nicht ganz egal, was die Welt denkt. Das könnte sich ändern. Je mehr die verbündeten Regierungen jetzt um die Gunst des großen Hegemonen buhlen, desto mehr werden die Falken um Bush den Eindruck haben, künftig nicht mehr lügen zu müssen. Wo das Völkerrecht kein Hinderungsgrund mehr ist und das eigene Wahlvolk indifferent bleibt, darf sich die US-Regierung bei den Kriegsgründen künftig ehrlich geben – auch wenn sie Unrecht bleiben.