innenbehörde droht: Denunzieren statt aufklären

Die Reaktion der Innenbehörde auf die Vorwürfe gegen Staatsrat Wellinghausen ist symptomatisch für ihren Senator: Statt sich Kritik zu stellen, werden die KritikerInnen denunziert. Wellinghausen kann seelenruhig durch die USA touren, während sein Chef per Strafanzeige nach der Person suchen lässt, welche die heikle Interessenverflechtung von Wellinghausens vielfältigen Tätigkeiten öffentlich machte. Dabei hat diese Person im Sinne der Schillschen Ideologie gehandelt: Sie versucht, in der „Hauptstadt des Verbrechens“ zumindest die Behörde der Aufklärer aufzuräumen.

Kommentarvon ELKE SPANNER

Daran aber hat deren oberster Dienstherr kein Interesse. Geheimnisverrat findet er nur dann problematisch, wenn es ihm selbst an den Kragen geht. Als voriges Jahr Schills Schickeria-Vermerk bekannt geworden war, mit der er die Partyszene vor Drogenermittlern schützen wollte, schaltete er die Dienststelle Interne Ermittlungen ein.

Keinen Anlass zu einer Strafanzeige hat Schill hingegen gesehen, als Details aus Ermittlungsakten gegen einen SPD-Sprecher an die Springer-Presse lanciert wurden. In dem Fall hat er sogar seine Zustimmung zu Ermittlungen über Monate verzögert, nachdem die SPD Anzeige erstattet hatte.

Deshalb muss man den Mitarbeiter der Behörde, der den Vermerk Wellinghausens veröffentlicht hat, ermutigen, sich nicht durch die Strafanzeige einschüchtern zu lassen. Sondern weiterhin Missstände bekannt zu machen. Die Innenbehörde bietet genügend Anlass dazu.