in aller kürze:
Dohnanyi will Recht auf Versammlung „überprüfen“
Der frühere SPD-Bürgermeister Klaus von Dohnanyi will das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit „überprüfen“. Das sei für ihn eine Konsequenz aus den G20-Krawallen, sagte der 89-Jährige in einem Interview mit der Tageszeitung Die Welt. Polizei oder Innensenator müssten das Recht haben, gefährliche Demonstrationen zu verbieten, so von Dohnanyi. Gerichte würden aber gelegentlich entscheiden, dass Demonstrationen stattfinden dürfen, obwohl die Sicherheitsbehörden vor ihnen warnen. Deshalb müsse ernsthaft diskutiert werden, welche Zuständigkeiten Gerichte haben. „Es bekommt der Demokratie nicht, wenn einige nicht gewählte Richter Entscheidungen gegen die Politik erzwingen, die viele Menschen ausbaden müssen“, so Dohnanyi. (taz)
Warnschuss in Flüchtlingsunterkunft
Mit einem Warnschuss hat die Polizei einen außer Kontrolle geratenen Streit in einer Unterkunft für Flüchtlinge in Fischbek beendet. Den Angaben zufolge waren am Samstag zunächst ein syrisches Mädchen und ein tschetschenischer Junge aneinandergeraten. Im Verlauf des Streits mischten sich die beiden Väter ein und gerieten selbst aneinander. Zunächst habe der Vater des Jungen den Ort verlassen und gedroht, mit einer Gruppe wiederzukommen. Als die Polizisten den Sachverhalt klären wollte, erschien den Beamten zufolge plötzlich eine 30 bis 40 Mann starke und mit Schlagwerkzeugen bewaffnete Gruppe. Es sei zu einer Schlägerei gekommen, bei der unter anderem Stangen eingesetzt worden seien. Nach dem Warnschuss eines Beamten habe sich die Situation schlagartig beruhigt. (dpa)
Spendenparlament vergibt 333.000 Euro
Das Spendenparlament will an diesem Montag rund 333.000 Euro an 24 soziale Projekte vergeben. Schwerpunkt seien Projekte für Kinder und Jugendliche mit knapp 136.000 Euro, teilte das Spendenparlament mit. Zur Unterstützung Obdachloser wurden insgesamt 42.000 Euro beantragt, darunter für einen Wohncontainer in Poppenbüttel und einen neuen Kleinbus für die Versorgung Betroffener am Gerhard-Hauptmann-Platz. Die übernächste Sitzung des Parlaments soll am 20. November stattfinden. Dafür können bis zum 30. September neue Vorschläge zur Unterstützung von Initiativen gemacht werden. (epd)
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