in aller kürze

51 G20-Gegner in U-Haft

Im Zusammenhang mit den Ausschreitungen am Rande des G20-Gipfels sitzen nach Angaben der Hamburger Staatsanwaltschaft 51 Personen in Untersuchungshaft. Die Vorwürfe gegen die Verhafteten lauteten unter anderem schwerer Landfriedensbruch, gefährliche Körperverletzung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Sachbeschädigung. Einem 27-jährigen Deutschen werde sogar versuchter Mord vorgeworfen. Er soll von einer Dachwohnung aus mit einem Lasergerät den Piloten eines Polizeihubschraubers gezielt geblendet haben. Dabei soll er sogar den möglichen Absturz des Helikopters in Kauf genommen haben. Bei den Beschuldigten handele es sich überwiegend um junge Männer unter 30 Jahren. Neben zahlreichen Deutschen säßen auch Staatsbürger aus Frankreich, Italien, Spanien, Russland, den Niederlanden, der Schweiz und Österreich in Haft. Die Staatsanwaltschaft habe insgesamt 85 Haftbefehle beantragt. In jenen Fällen, in denen bislang keine Haft angeordnet worden sei, prüfe die Behörde derzeit die Einlegung von Rechtsmitteln, hieß es. (dpa)

Scholz droht Anmeldern

Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) hat nach den Krawallen am Rande des G20-Gipfels Konsequenzen für die Anmelder von Demonstrationen gefordert. „Auch für die, die diese gewalttätig ausgearteten Demonstrationen angemeldet haben, muss das Konsequenzen haben“, sagte Scholz dem Hamburger Abendblatt. Es sei billig, wenn An­dreas Blechschmidt und Andreas Beuth von der Roten Flora, die die Donnerstags-Demo „Welcome to Hell“ angemeldet hatten, nun sagten, „dass die ausländischen Militanten auf sie nicht hören. Das wird Konsequenzen für die Zukunft haben. Ich hoffe, dass denen keiner mehr ein Stück Brot abkauft.“(dpa)

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Noch ein G20-Opfer

Schleswig-Holsteins neue Bildungsministerin Karin Prien hat sich entschieden, ihr Mandat in der Hamburgischen Bürgerschaft zwei Tage früher als vorgesehen niederzulegen. Die CDU-Politikerin kündigte diesen Schritt am Montag für eine Fraktionssitzung am späten Nachmittag an. „Ich möchte mich von langjährigen Kolleginnen und Kollegen persönlich verabschieden“, sagte Prien. Eigentlich wollte sie das Mandat im Rahmen der ersten Bürgerschaftssitzung nach Übernahme der Amtsgeschäfte in Schleswig-Holstein am Mittwoch niederlegen. „Nach den G20-Krawallen in Hamburg hat diese Sitzung andere Prioritäten, daher verabschiede ich mich schon heute im Fraktionsrahmen“, erläuterte die Ministerin.(dpa)

Hamburg will Euro Pride

Am Mittwoch stimmt die Bürgerschaft über die Bewerbung des Hamburg Pride e.V. für den Euro Pride 2020 ab. Hamburg Pride ist der Veranstalter des Hamburger Christopher Street Day (CSD). SPD, CDU, Grüne, Linke und FDP stellen ihren gemeinsamen Antrag vor. Das Jahr 2020 biete sich an, da „der Hamburger CSD sein 40. Jubiläum“ feiert, schreiben die Abgeordneten. Mit Ausnahme der AfD haben sich alle Fraktionen der Bürgerschaft an dem Antrag beteiligt. Eine Mehrheit ist damit sicher. Ob Hamburg den Euro Pride 2020 austragen wird, entscheidet sich jedoch erst im September in Göteborg. Auch Bergen, Brüssel und Thessaloniki haben sich laut Queer.de beworben. Seit 1992 findet der Euro Pride jedes Jahr in einer anderen europäischen Stadt statt. Hamburg war bereits 2004 Austragungsort. Die Veranstaltung ist ein europaweiter Ableger des CSD, jedoch größer angelegt. Der Ursprung des CSD ist der Aufstand von Homosexuellen und anderen sexuellen Minderheiten gegen die Polizeiwillkür in der Christopher Street in New York am 28. Juni 1969. (taz)