in aller kürze:
Linke fordert Absenkung der Wassergebühren
Die Bremer Linksfraktion fordert in einem Antrag an die Stadtbürgerschaft eine Absenkung der Wassergebühren. Die 1998 erfolgte Privatisierung der Wasserwirtschaft in Bremen sei ein großer Fehler gewesen, so Klaus-Rainer Rupp, wirtschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion. Der einstige Kaufpreis von 700 Mio. D-Mark werde seitdem in Form überhöhter Gebühren auf die BremerInnen umgelegt. Die Hansewasser GmbH erwirtschafte mit den Abwassergebühren derzeit eine Eigenkapitalrendite von rund 25 Prozent. Einem jährlichen Umsatz von rund 85 Millionen Euro stünden fast 20 Millionen Euro Gewinn vor Steuern gegenüber. Ursprünglich sei in den Privatisierungsverträgen eine regelmäßige Preisüberprüfung vorgesehen gewesen, die aber nur einmalig 2006 stattgefunden und eine leichte Senkung der Gebühren zur Folge gehabt habe, so Rupp. (taz)
Grüne spenden ihre Diäten
Die Grünen-Abgeordneten Sahhanim Görgü-Philipp und Kai Wargalla haben ihre Abgeordneten-Diäten für den Monat September gespendet. Nach dem Mandatsverzicht von Wilko Zicht sind Görgü-Philipp in den Landtag und Wargalla in die Stadtbürgerschaft nachgerückt. Beide haben ihr Mandat am 30. September angenommen und erhielten dadurch die volle Abgeordneten-Diät für September. Ihnen sei laut Mitteilung der Grünen-Fraktion nicht bekannt gewesen, dass der Tag der Mandatsannahme entscheidend dafür sein könne, rückwirkend eine volle Monatsdiät zu erhalten. Aus diesem Grund haben beide Grünen-Abgeordneten sich dazu entschlossen, das Geld zu spenden: Görgü-Philipp an das Bremer Jungenbüro, Refugio und das Mädchenhaus, Wargalla an die Gewitterziegen, das Rat & Tat-Zentrum und den Verein Kulturpflanzen. Die Möglichkeit, eine Diät zurückzugeben, besteht nicht. (taz)
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