in aller kürze:
Öztürk soll raus
Patrick Öztürk soll aus seiner Fraktion ausgeschlossen werden. Diesen Auftrag hat am Freitag der Vorstand der SPD-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft erteilt. Der Fraktionsvorstand begründet dies damit, dass Öztürk eine Erklärung zu den Ermittlungen wegen Sozialhilfebetrugs schuldig geblieben war. Damit schade er der Fraktion, weil die Vertrauensbasis „nachhaltig gestört“ sei. Seit Mitte August ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Öztürk, weil er mit seinem Vater das Jobcenter Bremerhaven um mehrere Hundertausend Euro betrogen haben soll, indem sie MigrantInnen Scheinjobs beschafften. (taz)
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