in aller kürze:
Rot-Grün ignoriert vorerst den Stabilitätsrat
„Bis Ende Juli“, so steht es in einem Brief des Stabilitätsrates an den Bremer Senat, soll das verschuldete Bundesland zusätzliche Maßnahmen ergreifen, um das Sanierungsziel für das laufende Jahr zu erreichen. Der Rat reagierte damit auf den Haushaltsbeschluss, nach dem die Schuldenaufnahme doppelt so hoch sein soll als in der Sanierungsvereinbarung mit Bremen vereinbart. Ulrike Bendrat, Referentin der Finanzsenatorin, erklärte dazu, dass das Schreiben aus Berlin nicht so interpretiert werde, dass Bremen etwas bis Ende Juli tun müsse. Die Ressorts seien aufgefordert, sich bis Mitte August mit der Lage zu befassen. Im September werde Bremen in der quartalsmäßigen Sanierungsberichterstattung reagieren. In der Auseinandersetzung geht es um die Mehrkosten für die Aufnahme der Flüchtlinge, die Bremen nicht durch Einsparungen an anderer Stelle erbringen will. CDU-Finanzpolitiker Jens Eckhoff warnte den Senat angesichts des „Blauen Briefes“ aus Berlin vor einer Strategie des „einfach weiter Durchwurschtelns“. (taz)
Drei Autos abgefackelt
In der Nacht zu Freitag brannten in der Neustadt drei Autos. Es entstand ein Schaden von etwa 50.000 Euro. Die Ermittlungen dauern an, die Polizei sucht noch nach Zeugen. (taz)
Bremen jetzt ohne Kasse
Ab 1. August sind keine Bareinzahlungen in der Vollstreckungsstelle der Landeshauptkasse mehr möglich. Zahlungsverpflichtungen müssen per Überweisung oder Bareinzahlung bei Banken beglichen werden. (taz)
31 neue Azubis
Bei der Bremer Straßenbahn AG (BSAG) beginnen kommende Woche 31 Auszubildende. Die 15 Frauen und 16 Männer lernen in elf unterschiedlichen Berufen. Insgesamt gibt es bei der BSAG 101 Auszubildende. (taz)
„Festival Maritim“ feiert
Mit 170 Konzerten, 32 Bands und auf zehn Bühnen will das „Festival Maritim“ vom 5. bis 7. August Freunde von Shantys und „Seamusic“ nach Vegesack locken. Partnerstadt ist Danzig, das seit 40 Jahren mit Bremen partnerschaftlich verbunden ist. (dpa)
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen