in aller kürze:
Ämter sollen wieder nutzbar werden
Nach anhaltenden Beschwerden über die Terminvergabe in den städtischen Kundenzentren gelobt der Senat Besserung. Er habe mit den Bezirksamtsleitungen vereinbart, „dass wir durch ein besseres System der Termin- und Personalplanung künftig frühzeitig erkennen und vermeiden, dass Stellenvakanzen und lange Terminvorlaufzeiten gerade in den nachfragestarken Monaten auftreten“, sagte Finanzsenator Peter Tschentscher (SPD) gestern in der Bürgerschaft. Seit die SPD-Alleinregierung in der vorangegangenen Legislatur die Terminvergabe etwa für die Verlängerung eines Passes auf ein Online-System umgestellt hatte, müssen die Bürger teilweise bis zu zwei Monate warten, ehe sie einen Termin bekommen. (dpa)
Parkräumung verteidigt
Der Senat hat die Vertreibung zumeist osteuropäischer Obdachloser aus einer Grünfläche am Nobistor verteidigt. „Bei aller Beratung und bei aller Notwendigkeit von aufsuchender Sozialarbeit, gibt es vor Ort Situationen, die so nicht bleiben können“, sagte Sozialsenatorin Melanie Leonhard (SPD) laut NDR-Angaben gestern in einer Aktuellen Stunde der Hamburgischen Bürgerschaft. Wenn das friedliche Zusammenleben gefährdet sei, könne auch einer guten Lösung nicht mehr Zeit gegeben werden. „Das ist nicht Ziel unserer Sozialpolitik, das kommt aber vor.“ Die Linksfraktion, die das Thema auf die Tagesordnung des Parlaments gebracht hatte, wirft SPD und Grünen soziales Totalversagen vor. Bezirksamt und Polizei hatten die Grünanlage vergangenen Donnerstag geräumt. Betroffen waren rund 25 Menschen. (taz)
Überschwemmungsgebiet wird kleiner
Anwohner der Ammersbek müssen sich nicht so sehr einschränken wie befürchtet. Wie der Senat mitteilte, hat eine Neuberechnung ergeben, dass das Überschwemmungsgebiet des Flüsschens 18 Prozent kleiner ist als zunächst geschätzt. Überschwemmungsgebiete sind bebaute Flächen, die aufgrund des Klimawandels mindestens einmal in 100 Jahren überflutet zu werden drohen. Um zu verhindern, dass in diesen Gebieten das Wasser nicht zusätzlich ansteigt, darf dort nur eingeschränkt gebaut und gepflanzt werden. (taz)
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