in aller kürze

Rot-Grün will LehrerInnen statt Papier

Noch einmal 56 LehrerInnen zusätzlich zu den bereits 200 größtenteils schon Eingestellten will Rot-Grün finanzieren. Das haben die beiden Fraktionen am Freitagnachmittag beschlossen. „Wir wissen, dass wir für die inklusive Beschulung noch eine Schippe drauflegen müssen“, sagte gestern der Fraktionschef der SPD, Björn Tschöpe. 44 Lehrkräfte werden für das Schuljahr 2017 in den Grundschulen gesucht, zwölf in den Oberschulen. Zudem soll der Weiterbildungsstudiengang „Inklusive Pädagogik“ ab 2017 weiter fortgesetzt werden. Nach dem Willen der ParlamentarierInnen wird es in Zukunft auch 500 statt wie bisher 450 ReferendarInnen geben. Diese Maßnahmen kosten pro Jahr rund drei Millionen Euro. Dafür soll eine Million Euro bei den Ausgaben für Sachmittel wie Papier und Drucker gespart werden. Und: In gebundenen Ganztagsschulen sollen Eltern rund 33 statt wie bisher 27 Euro für Schulessen bezahlen. (taz)

CDU beantragt Akteneinsicht

Die CDU will bei den Senatoren für Wirtschaft und Umwelt die Unterlagen der Zuständigkeitsprüfung für die Planung des Offshore-Terminals Bremerhaven (OTB) einsehen. Es stehe der Verdacht im Raum, dass die Behörden ihre Zuständigkeit gar nicht eigenverantwortlich und juristisch fundiert geprüft hätten, so die CDU. Das Bundesverwaltungsgericht hat den Bau des OTB gestoppt, weil nach seiner Auffassung Bremen keine Genehmigung für das Bauvorhaben hätte erteilen dürfen, sondern das Bundesamt für Wasser- und Schifffahrt, weil die Weser eine Bundeswasserstraße ist. (taz)

Mehr Spielflächen für die Integration

Anlässlich des Weltspieltags am heutigen Samstag warnt das „Bündnis für eine lebenswerte Stadt – grünes Bremen“, dass in Bremen „nicht einmal die Hälfte der angestrebten Ausstattung mit Spielflächen für Kinder erreicht“ werde. Bremen habe sich das Leitbild der bespielbaren Stadt gegeben, bei dem eine Spielfläche von mindestens drei Quadratmeter pro Einwohner vorgesehen ist. Gerade in dicht bebauten Stadtteilen wie Findorff oder der Neustadt gebe es besonders wenige freie Spielflächen. Ausgerechnet in diesen Stadtteilen sei geplant, weitere Spielplätze abzureißen, um dort Schulen und Kindertagesstätten zu bauen. Das Deutsche Kinderhilfswerk macht darauf aufmerksam, dass Spielen eine große Bedeutung für die Integration hat. „Gemeinsames Spielen, Kommunizieren und Kooperieren braucht wenig Worte und hilft gleichzeitig, sich in eine andere Kultur einzuleben, Freunde zu finden und die neue Sprache‚ spielend‘ zu lernen.“ (taz)

Valentin-Prozess: Richter gegen Staatsanwalt

Einen neuen Staatsanwalt wünscht sich nach Medienberichten der vorsitzende Richter im Prozess gegen die Werder-Ultras Valentin S. und Wesley S. Vergangene Woche lehnte das Landgericht die Befangenheitsanträge der Verteidigung gegen Richter und Staatsanwalt ab. Richter Manfred Kelle soll aber mitgeteilt haben, dass er um die Ablösung des Staatsanwaltes gebeten habe. Die Staatsanwaltschaft habe dies abgelehnt. Der Anwalt der beiden Angeklagten hatte Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichten in Bremen vorgeworfen, „auf dem rechten Auge blind“ zu sein. (taz)