in aller kürze:
Sanktion für schlechte Luft
Wegen ungesunder Luft hat die Umweltorganisation BUND ein Zwangsgeld gegen den rot-grünen Senat beantragt. Trotz einer rechtskräftigen Verurteilung von 2014 und der Verpflichtung, weiter Maßnahmen zur Luftreinhaltung schnellstmöglich umzusetzen, will der Senat erst im September 2017 einen neuen Luftreinhalteplan vorlegen, kritisierte der BUND am Freitag. Das sei indiskutabel. Die Grenzwerte zum Schutz der menschlichen Gesundheit würden schon seit 2010 gelten. Der BUND verwies auf bereits verhängte Zwangsgelder gegen Wiesbaden und Darmstadt. (taz)
CDU schont Sozialsenatorin
Die CDU-Opposition hat im Fall Tayler wegen des Missachtens von Vorschriften im Jugendamt Altona den Rücktritt von Sozialstaatsrat Jan Pörksen und Bezirksamtsleiterin Liane Melzer (beide SPD) gefordert. „Das Prinzip persönlicher politischer Verantwortung muss in Hamburg wieder Geltung haben“, so Fraktionschef André Trepoll. Der vom Jugendamt betreute, Junge war am 19. Dezember mutmaßlich an einem Schütteltrauma gestorben. Gegen die Mutter und ihren Freund wird wegen eines Tötungsdelikts ermittelt. Bei der Prüfung des Falls durch die Jugendhilfe-Inspektion war herausgekommen, dass das Jugendamt und der private Träger Rauhes Haus bestehende Vorschriften nicht beachtet hatten. (dpa)
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