in aller kürze:
Bürgermeister bekennt sich zum Recht auf Asyl
Zur „humanitären Pflicht“, Asyl zu gewähren, hat sich Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) gestern in seiner Regierungserklärung zur Flüchtlingspolitik bekannt. Zur Vermeidung von Obdachlosigkeit würden im kommenden Jahr mindestens 5.600 zusätzliche Wohnungen für Flüchtlinge errichtet, ohne Massenunterkünfte aber werde es nicht gehen: „Was wir leisten können, das werden wir auch leisten.“ Von der Opposition erntete Scholz teils massive Kritik. Dürftig und unkonkret nannte CDU-Fraktionschef André Trepoll die Rede, „zu spät, zu dünn, zu kurzsichtig“, kritisierte FDP-Fraktionschefin Katja Suding. Die Linksfraktionsvorsitzende Cansu Özdemir warf dem Senat Versagen vor: „Nicht Sie haben sich die Flüchtlingspolitik zur zentralen Aufgabe gemacht, sondern die Zivilgesellschaft.“ (taz)
Nord-Linke will Postgebäude für Flüchtlinge nutzen
Die Linksfraktion in der Bezirksversammlung Nord will heute beantragen, das ehemalige Gebäude der Oberpostdirektion in der City Nord als Unterkunft für Flüchtlinge zu nutzen. Die „Postpyramide“ mit ihren 35.000 Quadratmetern Nutzfläche ist Bestandteil eines denkmalgeschützten Ensembles. (taz)
Geld für Paulis Kinder
Fans des FC St. Pauli haben 22.000 Euro für Kinder- und Jugendprojekte der evangelischen St.-Pauli-Gemeinde gesammelt. Das Geld wird heute in der St. Pauli Kirche übergeben. Beim Heimspiel gegen den VfL Bochum am 17. Mai hatte das Kinderhilfswerk Star Care im Millerntorstadion gesammelt. (epd)
Jusos haben eine neue Chefin
Armita Kazemi ist neue Vorsitzende der Hamburger Jusos. Die 30-Jährige setzte sich bereits am vergangenen Sonntag auf einer Landesdelegiertenkonferenz gegen ihre Herausforderin Morlin Schmerfeld durch, wie der Landesverband der SPD-Jugendorganisation gestern mitteilte. Der bisherige Juso-Chef Carl Philipp Schöpe, 28, war nach dreijähriger Amtszeit nicht mehr angetreten. Kazemi bezeichnete es als wichtigste Aufgabe, Flüchtlingen nicht nur ein Dach über dem Kopf zu organisieren. Es müsse ihnen auch die Möglichkeit gegeben werden, eigene Ziele zu verwirklichen. (dpa)
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