in aller kürze

Super BVG-Urteil

Das gestrige Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Rundfunkfinanzierung wurde in Bremen begrüßt. Das Gericht hatte die Festsetzung der Rundfunkgebühren durch die Bundesländer im Jahr 2005 für verfassungswidrig erklärt. Diese hätten der Empfehlung der KEF-Kommission folgen müssen, die einen höheren Gebührensatz vorgeschlagen hatte. Das Urteil sei eine „Stärkung der Rundfunkfreiheit und der Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“, sagte Radio Bremen-Intendant Heinz Glässgen. Bürgermeister Jens Böhrnsen zeigte sich erleichtert darüber, dass das Gericht eine rückwirkende Erhöhung ausgeschlossen hat. Es bleibe bei 17,03 Euro im Monat. Die Fraktionen von Linken, SPD und Grünen begrüßten das Urteil.

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Keine Umsonst-Klos

Abgelehnt hat der Petitionsausschuss der Bremischen Bürgerschaft den Antrag eines Bürgers, der eine gebührenfreie Nutzung von öffentlichen Toiletten gefordert hatte. Die Gebühr diene in erster Linie als Schutzgebühr, um Vandalismus zu verhindern, so der Ausschuss. Außerdem habe Bremen kein Geld, um kostenlose Klos zu betreiben. Der Ausschuss lehnte außerdem den Antrag eines Bürgers ab, Parteien Stimmen „zu schenken“, wenn diese um nur wenige Stimmen den Einzug ins Parlament verpassen. Bei der Bürgerschaftswahl im Mai hatte der rechtspopulistischen Bremerhavener Wählervereinigung „Bürger in Wut“ eine Stimme gefehlt.

Gegen Flatrate-Parties

Ein Verbot von „Flatrate-Parties“ fordert die SPD-Fraktion. Die rechtlichen Voraussetzungen dafür seien vorhanden, die Kommune Hannover habe bereits ein entsprechendes Verbot erlassen. „Zeitlich limitierte Billigangebote von alkoholischen Getränken in Bars und Diskotheken animieren die vorwiegend jugendlichen Gäste zu unkontrolliertem Trinken in kurzer Zeit“, so ein SPD-Sprecher.

Gebildete Aufsichtsräte

Als Konsequenz aus der Klinikaffäre hat der Senat gestern ein Informations- und Fortbildungsangebot für Aufsichtsratsmitglieder in bremischen Gesellschaften beschlossen. 110 Aufsichtsratmitglieder seien zu Beginn der Legislaturperiode benannt worden, so Finanzsenatorin Karoline Linnert. Um ihre Kontrollfunktion wahrnehmen zu können, würden die Aufsichtsräte durch Fachvorträge („Wie lese ich Bilanzen?“) informiert.