imam muss raus: Ausweisung als Instantlösung?

Der Imam der Kreuzberger Mevlana-Moschee, der durch einen Fernsehbericht bekannt gewordene „Hassprediger“, will seine Ausweisung anfechten. Das ist sein gutes Recht, und manch einer hofft, dass er Erfolg hat. Denn der Beschluss, den Mann, der seit 30 Jahren in Deutschland lebt, abzuschieben, ist keineswegs als geglückt zu bezeichnen.

KOMMENTAR VON ADRIENNE WOLTERSDORF

Zufrieden mit diesem Entscheid der Berliner Ausländerbehörde sind erwartungsgemäß CDU und FDP. „Konsequent und notwendig“, nennen sie ihn. Müssen also die Grünen dagegen sein?

Hier geht es nicht ums Parteiengezänk, sondern um die Grundsatzfrage: Wie ernst meinen wir es mit der Einwanderungsgesellschaft? Der Imam, der unbestritten infantile und inakzeptable Äußerungen von sich gegeben hat, verfügt über eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung, lebt also als Bürger in Deutschland. Da wäre es nur „konsequent“, wenn sich unser Staat mit diesem Aufwiegler auseinander setzt und ihn nach Recht und Gesetz verurteilt. „Notwendig“ wäre zudem die Demonstration, dass unsere Demokratie wehrhaft genug ist, mit Querulanten auf dem Rechtsweg fertig zu werden, anstatt sie bizepsrollend des Landes zu verweisen.

Dass ein Ende des unkritischen Toleranzgebarens gegenüber Islamisten vonnöten ist, finden auch Linke. Doch sind die Fehler der Vergangenheit kein Grund, in Zukunft das Heil im Gegenteil zu suchen. Eine Ausweisung des Imams mag kurzfristige „So nicht mehr“-Gefühle befriedigen. Aber ein Ruhekissen für die funktionierende multiethnische und multireligiöse Demokratie ist sie leider keineswegs. „Falsche“ Gesinnungen sind nicht mehr an der Grenze zu stoppen. Besser, wir lernen, mit ihnen entschlossen, fair und unaufgeregt umzugehen.