: im guten wie schlechten
Was der Entwurf vorsieht
Fürsorge und Unterhalt: Die Eintragung beim Standesamt begründet gegenseitige Pflichten. Aus der Unterhaltspflicht folgt auch, dass das Einkommen des Partners in die Bedürftigkeitsprüfung bei Sozial- und Arbeitslosenhilfe sowie beim Wohngeld einbezogen wird.
Erbrecht: Homosexuelle Paare werden mit Eheleuten gleichgestellt.
Einkommenssteuer: Das Ehegattensplitting soll für die Eingetragene Partnerschaft nicht gelten. Stattdessen können bis zu 40.000 Mark des zu versteuernden Einkommens auf den Lebenspartner übertragen werden.
Kranken- und Pflegeversicherung: Lebenspartner und ihre Kinder werden beitragsfrei mitversichert.
Kleines Sorgerecht: Die Partner erhalten die Befugnis zur Mitbestimmung in alltäglichen Fragen bei der Erziehung der Kinder des Partners. Dazu zählen Schul- oder Arztbesuche.
Ausländerrecht: Die ausländerrechtlichen Vorschriften zum Familiennachzug für Ehegatten sollen auch für Lebenspartner gelten.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
