im auge behalten:
Olaf Scholz’ Finanzministerium mahnt zum Sparen. Wegen der nach unten korrigierten Zahlen zur Konjunkturentwicklung und eines Lochs von 24,7 Milliarden Euro bis 2023 im Bundeshaushalt müsse die Regierungskoalition „eine Neupriorisierung innerhalb der Einzelpläne“ vornehmen: So heißt es in einem 22-seitigen Papier von Haushaltsstaatssekretär Werner Gatzer für die anderen Ressorts, das der Deutschen Presse-Agentur (dpa) am Montag vorlag. Da die Regierung am Ziel der „schwarzen Null“ festhalten will, sind Koalitionskonflikte um das Geld vorprogrammiert – insbesondere weil derzeit verschiedene neue Milliardenprojekte geplant sind, etwa die von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil angestrebte Grundrente und der Kohleausstieg bis 2038. (dpa)
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