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Rotationsverbot
Der Schlag saß: In der vergangenen Woche konfiszierten weißrussische Steuerbehörden das Equipment der privaten Druckerei Magic in Minsk. Magic druckt bislang rund 20 unabhängige, oppositionelle Zeitungen, darunter die Blätter Narodnaja Volja (Freiheit des Volkes) und Belorusskaja Delovaja Gazeta (BDG, Weißrussische Geschäftszeitung).
Der Hausbesuch folgte auf ein Urteil des Obersten Wirtschaftsgerichts vom Dezember, wonach das Equipment Magic von der Soros-Stiftung zur Verfügung gestellt worden sei. Die Stiftung des US-Unternehmers George Soros, die Demokratieprojekte in Osteuropa finanziell unterstützt, war 1997 unter anderem wegen des Vorwurfs, Steuerschulden nicht beglichen zu haben, aus dem Land vergrault worden.
Der Zeitpunkt hätte nicht besser gewählt sein können. In rund acht Monaten finden in Weißrussland Präsidentenwahlen statt. Die unabhängigen Medien sind für die Kandidaten, die den autoritären Staatspräsidenten Alexander Lukaschenko entthronen wollen, die einzige Plattform.
Für Svetlana Kalinkina, stellvertretende Chefredakteurin der BDG, ist klar: „Dies ist eine neue Etappe im Kampf zwischen der Regierung und der Opposition“, sagt sie. „Für uns wird die Situation hier immer schlimmer.“ Schon jetzt gebe es Überlegungen, gemeinsam mit den anderen betroffenen Blättern, die Produktion ins Ausland, zum Beispiel nach Litauen, zu verlagern. „Doch dort muss in harter Währung bezahlt werden“, sagt Kalinkina. „Und wo wir dieses Geld hernehmen sollen, weiß derzeit niemand.“
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