: hintergrund
Was ist Batasuna?
Batasuna wurde vor 24 Jahren als Herri Batasuna (HB) gegründet – als Bündnis linksnationalistischer Gruppierungen und unabhängiger Persönlichkeiten aus Politik, Kultur und Sport des Baskenlandes. Ziel war, die „Konstituierung des Baskenlandes“ voranzutreiben. HB bezieht sich damit nicht nur auf die drei zur baskischen Autonomie zusammengeschlossenen Provinzen, sondern auch auf die Nachbarregion Navarra und die drei baskischen Provinzen in Frankreich. 1979 erreichte die Partei 15 Prozent Stimmanteil.
Von Anfang an zeichnete sich HB durch starke ideologische Nähe zu ETA aus. Im Laufe der Jahre verlor die Partei zusehends an eigenem Entscheidungsspielraum. Seit 2001 ist HB, bei einem Stimmanteil von zehn Prozent, im baskischen Parlament. nur noch mit sieben Abgeordneten vertreten. Die Wahlen zum spanischen Parlament wurde von den Separatisten boykottiert. Lokal regiert Batasuna in 61 Gemeinden. 882 Gemeinderäte zogen bei den letzten Kommunalwahlen auf einer offenen HB-Liste in die Kommunalvertretungen ein.
Mit zunehmendem Druck auf ETA vermischten sich die legalen und illegalen Strukturen der „Nationalen Baskischen Befreiungsbewegung“ (MLNV). Dies wirkte sich auch auf HB/Batasuna aus. Ein Teil der Parteistrukturen stand – so die Ermittlungen von Richter Baltazar Garzon – direkt im Dienste der bewaffneten Kommandos. Sie übernehmen finanzielle Transaktionen, trieben Schutzgelder ein. Insgesamt 132 interne Funktionsträger sowie gewählte Vertreter und Kandidaten von HB oder Batasuna wurden wegen ETA-Mitgliedschaft rechtmäßig verurteilt oder warten auf ein Verfahren. R. W.
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