heute in hamburg: „Keine andere Waffenart tötet weltweit mehr“
Vorlesung „Deutsche Massenvernichtungswaffen – Warum weltweit deutsche Kleinwaffen in Konflikten zum Einsatz kommen“: Livestream, 16.15 Uhr, Registrierung unter https://t1p.de/vdwd
Interview Lissy Malethan
taz: Herr Friederichs, Frieden schaffen mit Waffen, klappt das?
Hauke Friederichs: Nein. Bei ganz wenigen Beispielen in der Geschichte hat ein Kampfeinsatz einen Konflikt dauerhaft beendet. Beim zweiten Weltkrieg war der Waffeneinsatz der Alliierten wahrscheinlich zwingend, um die Gewalt und den Holocaust zu stoppen, aber es gibt zahllose Fälle, die zeigen, dass durch Einsatz von Waffen Kriege verlängert werden und Konflikte eskalieren. Sie entwickeln sich zu asymmetrischen Kriegen, wo Terroristen, Freiheitskämpfer und Rebellen über Jahrzehnte hinweg gegen andere Gruppen kämpfen. Der Krieg gegen Gaddafi in Libyen ist dafür ein Beispiel.
Wo kommen deutsche Kleinwaffen zum Einsatz?
In jedem Konflikt weltweit. Kleinwaffen verbreiten sich sehr schnell, wandern von Krieg zu Krieg. Waffen werden erbeutet, gestohlen und auf dem Schwarzmarkt verkauft. Wenn ein Gewehr aus Deutschland zum Beispiel nach Saudi-Arabien geliefert wird, kann keiner verhindern, dass die Regierung in Riad diese Waffe später an ihre Verbündeten im Jemen liefert – genau das ist in den vergangenen Jahren passiert.
Trägt Deutschland damit eine Mitschuld an Kriegsopfern?
Foto: Arne Mayntz/Hannah Schuh
Hauke Friederichs39, freier Journalist, ist Experte für Rüstungsexporte, internationale Sicherheitspolitik und Verteidigungspolitik.
Deutsche Rüstungsfirmen und die Bundesregierung, die den Export genehmigen muss, tragen selbstverständlich eine Mitschuld daran, dass Konfliktparteien zu leicht an Sturmgewehre und anderes Kriegsgerät gelangen. Keine andere Waffenart tötet weltweit mehr zivile Opfer als Kleinwaffen. Das sieht auch die Bundesregierung, denn sie beteuert immer wieder, dass deutsche Rüstungsexporte besonders gründlich geprüft werden, genau wegen der Risiken.
Die Prüfung scheint nicht ausreichend zu sein.
Die Kontrolle einmal bereits gelieferter Rüstungsgüter ist sehr schwierig. Vor wenigen Jahren wurde ein sogenanntes „Post-Shipment“-Verfahren eingeführt, mit dem geprüft wird, ob die Waffen noch dort sind, wo sie hingeliefert wurden. Es finden aber kaum Kontrollen statt. Außerdem ist es sehr aufwendig und bei Kleinwaffen auch nahezu unmöglich, den Verbleib zu überwachen. Die Bundesregierung sagt, sie würde jeden Fall einzeln prüfen. Dennoch erhalten Länder wie die Vereinigten Arabischen Staaten oder Ägypten Waffen, obwohl die Menschenrechtslage dort kritisch ist und beide Länder in den Krieg im Jemen verwickelt sind.
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