heute in bremen: Jenseits des Schriftprinzips

Konferenz zum Vertragsrecht und der Vertragssicherung in den Kaukasusstaaten und Zentralasien

taz: Frau Best, was ist so besonders am Vertragsrecht der post-sowjetischen Republiken?

Ellen Best, Amtsrichterin und Rechtsexpertin bei der Deutschen Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit: Die Definition davon, was ein Vertrag ist, ist ein Konstrukt. Ein modernes Zivilgesetzbuch sieht nur in Ausnahmefällen für einen Vertrag ein Form-Erfordernis vor. In den meisten postsowjetischen Ländern ist das ganz anders, dort wird für Verträge oft die Schriftform gefordert.

Ist das denn schlimm, in Zeiten, wo man mit einem Klick im Internet gleich einen Vertrag an der Backe hat?

Gerade in Zeiten des Internets ist es doch wichtig, dass man auch ohne das Schriftprinzip Verträge schließt. Zum Beispiel ein Einkauf bei ebay im Internet wäre ja gar nicht möglich, wenn man immer eine Unterschrift bräuchte. Die moderne Technologie und die moderne Wirtschaft erfordern es, dass man im Internet oder am Telefon Verträge abschließt.

Welche Vorteile hat das?

Nehmen Sie beispielsweise einen Autokauf. Der Vertrag kommt nach unserem Recht zustande, indem die Beteiligten erklären: ich gebe Ihnen das Auto gegen einen bestimmten Betrag Geld. Da gibt es dann auch ohne schriftlichen Vertrag so etwas wie Garantie oder Gewährleistung. Bei uns ist beispielsweise ein Autokauf ein Handel Auto gegen Geld.

Fragen: Teresa Havlicek

Internationale Konferenz an der Uni Bremen: Teerhof, ab 9 Uhr, bis Freitag