heute in bremen: Warum spaltet Georgien die Welt?

Die Außenpolitikerin der Grünen im Bundestag, Marieluise Beck, lädt zum Expertengespräch

taz: Brennpunkt Georgien – worum geht es heute Abend?

Marieluise Beck, grüne Bundestagsabgeordnete: Georgien ist ein kleines Land, in dem es Menschenrechtsverletzungen und Vertreibung gibt. Schon deshalb muss uns das interessieren. Darüber hinaus ist Georgien ein Brennpunkt internationaler Interessen.

Es liegt zwischen Russland und Irak.

Da stellt sich die Frage von Ost und West, es stellt sich die völkerrechtliche Frage: Darf die Souveränität eines Landes in Frage gestellt werden und unter welchen Bedingungen? Und es geht in Georgien ums Öl. Da werden die Ost-West-Pipelines geplant.

Mal wieder unterstützen die USA ein diktatorisches Regime.

Das Wort Diktatur ist mir zu weitgehend, aber richtig, es gibt große Demokratiedefizite im Georgien von Michail Saakaschwili. Natürlich hat er mit dem Feuer gespielt. Allerdings hat er interveniert in einem Gebiet, das völkerrechtlich zu Georgien gehört.

Droht ein neuer Kalter Krieg?

Zumindest besteht die Gefahr einer erheblichen Verschlechterung des Ost-West-Verhältnisses, was niemand wünschen kann.

Gibt es jemanden, der sich in Georgien um Demokratie und Menschenrechte bemüht?

Die OSZE ist vor Ort, sie ist natürlich keine besonders stringent arbeitende Organisation. Aber wir haben keine bessere für diese Region. Die UN kann wegen der Veto-Möglichkeiten im Sicherheitsrat die Rolle nicht einnehmen, die sie einnehmen müsste.

Fragen: kawe

„Brennpunkt Georgien“ mit dem Osteuropa-Experten Wolfgang Eichwede und Walter Kaufmann, lange Leiter des Böll-Büros in Tiflis, Dienstag 19.30 Uhr, „Europa-Punkt“ (Bürgerschaft)