heute in bremen: Ablehnende Zustimmung

Heute stimmt die Bürgerschaft geschlossen einem Gesetz zum Jugendstrafvollzug zu

taz: Heute wird die große Koalition das von ExpertInnen heftig kritisierte Jugendstrafvollzugsgesetz durchwinken. Werden sie auch zustimmen?

Lisa Wargalla, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion der Grünen: Ja.

Warum?

Weil wir seit den siebziger Jahren dringend so ein Gesetz brauchen. Das hat ja auch das Bundesverfassungsgericht angemahnt. Deswegen stimmen wir zu. Aber für uns ist es nur ein Rahmengesetz. Alle Änderungen, die wir fordern, werden wir weiter anmahnen. Aber so etwas braucht Zeit – und die haben wir nicht: Bis Ende des Jahres muss ein Gesetz vorliegen.

Aber warum stimmen sie als Opposition ohne Not einem Gesetz zu, von dem viele JuristInnen sagen, es verstoße gegen rechtliche Mindeststandards?

Es ist nicht ohne Not. Wir sind davon überzeugt, dass wir ein Gesetz brauchen. Und der vorliegende Entwurf enthält nichts, wo man sagen muss: Kommende Woche ist in den Gefängnissen Holland in Not.

Aber es ist ein sehr repressives Gesetz?

Es sind meiner Meinung nach nur zwei Verschärfungen drin – die die Grünen auch gar nicht wollen.

Auch der offene Vollzug als Regelvollzug für Jugendliche – den die Grünen fordern ist nicht enthalten…

Nein. Es ist der geschlossene oder der offene Vollzug vorgesehen. Das kann man jetzt so oder so auslegen. Die jetzige Praxis lehnen die Grünen strikt ab, weil es gar keinen offenen Vollzug gibt.

Setzen sie darauf, dass Ihnen Gericht zu Hilfe kommen?

Ja. Mit diesem Gesetz gibt es endlich eine Grundlage, gegen die man klagen kann. Int.: Jan Zier