haushaltsberatungen: Das hätte man sich sparen können

Drei Tage lang finden zurzeit in der Bürgerschaft Spiegelfechtereien statt. Die Opposition kritisiert den Haushalt 2004 als einen Etat, der die Konsolidierung nur vorgibt. Senat und CDU preisen den Haushalt als gestaltendes Werk in schwieriger Zeit – dabei ist all das, was heute abschließend in der Bürgerschaft beschlossen wird, nicht mehr als Makulatur.

Kommentarvon PETER AHRENS

Während der Etat des fast schon zur Hälfte abgelaufenen Jahres seine verspäteten parlamentarischen Weihen erhält, haben die SenatorInnen unter dem Diktat des gestrengen Finanzbehördenchefs Wolfgang Peiner bereits die Eckpunkte für die Jahre 2005 und 2006 abgesteckt. Und die in dieser Woche präsentierte Giftliste aus strukturellen Einsparungen und Leistungskürzungen zeigt schon, dass es dann erst richtig weh tun wird.

Am kommenden Dienstag erst wird das wahre Ausmaß der Hamburger Haushaltsmisere offenbar werden, wenn zu den jetzt bekannt gewordenen Einschnitten noch zahlreiche Einzelmaßnahmen für die Jahre 2005 und 2006 hinzukommen. Es bedarf keiner großen Phantasie, sich vorzustellen, dass dann alles bluten muss, was sich nicht der letzten verbliebenen Heiligen Kuh, dem Senatsziel Wachsende Stadt, zurechnen lässt.

Was von vorgestern bis heute die Abgeordneten in der Bürgerschaft in künstlicher Empörung aufeinander treffen lässt, interessiert bereits nächste Woche niemanden mehr. An sich hätte man sich diese dreitägige Debatte auch sparen können.