haushalt: Die Sparpolitik ist gescheitert

Jede Woche wird in Köln ein neues Sparschwein durchs Dorf getrieben. Gestern der Druckraum für Heroinabhängige, heute die Schwangerenkonfliktberatung, morgen vielleicht wieder die Kindergärten. Die Kölner Stadtverwaltung trifft mit ihren Kürzungsplänen gerne Präventionseinrichtungen für die Teile unserer Gesellschaft, die keine starke Lobby haben: zum Beispiel Drogenabhängige, Schwangere, Kinder, Migranten. Das ist kein Wunder, wenn man sich die Couleur der Stadtoberen ansieht. Nicht nur der Stadtkämmerer gehört der CDU an. Und die ist bekannt für ihre tendenzielle Präventionsfeindlichkeit.

KOMMENTAR VONSEBASTIAN SEDLMAYR

Doch das Vorhaben, bei den Zuschüssen für die Kölner Schwangerenkonfliktberatung 80.000 Euro zu sparen, darf nicht allein der parteipolitischen Orientierung des Stadtkämmerers zugeschrieben werden. Diese verzweifelten Einsparungsversuche, selbst bei Zuschüssen für gesetzlich vorgeschriebene Leistungen wie die Schwangerenkonfliktberatung, offenbaren das bevorstehende Scheitern des Haushaltssicherungskonzeptes. Kämmerer Peter-Michael Soénius bekommt den Laden, trotz geradezu märtyrerhafter Unterstützung von den betroffenen Beratungsstellen und vielen anderen privat engagierten Bürgern, nicht in den Griff. Auf mehr als 600 Millionen ist das Haushaltsloch angewachsen. Da reicht die Flickschusterei nicht mehr aus.

Die Pleite der öffentlichen Hand muss mit harten Entscheidungen verhindert werden. Auch wenn es ihren Interessen gar nicht entsprechen mag: Die Herren Stadtverwalter und die Spitzen der SPD/CDU-Ratskoalition werden nicht umhin kommen, sich mit der Industrie- und Handelskammer zusammenzusetzen und eine Erhöhung der Gewerbesteuer auszuhandeln. Die Alternative ist die Haushaltssicherung durch die Bezirksregierung. Oder der totale Ausverkauf. Aber dagegen gibt es – noch und glücklicherweise – Gesetze.